Traditionelles Hauptstadtfrühstück
Mitte Mai fanden sich rund 120
Mitglieder des Wirtschaftsrats Berlin-Brandenburg zusammen, um auf dem
Dachrestaurant des Deutschen Bundestags zum Thema „Deutschland als Wirtschaftsstandort in Gefahr“ zu diskutieren.
Deutschland zählte lange zu den
erfolgreichsten Wirtschaftsstandorten der Welt, die Rahmenbedingungen zur
Ansiedlung von Betrieben waren gut. Im Jahr 2023 sieht die Realität leider
anders aus, unser Land findet sich bestenfalls im Mittelfeld wieder. Viele der
aktuellen Probleme sind hausgemacht; nachhaltig steigende Energiekosten, die
Unsicherheit wegen einer oft wirtschaftskritischen Politik, hohe regulatorische
Standards sowie bürokratische Hürden machen den Standort für ausländische
Investitionen immer unattraktiver. Herausforderungen wie Inflation und
Arbeitskräftemangel kommen hinzu. Die für Unternehmen wichtige digitale
Infrastruktur fehlt vielerorts.
Als politischer Gast des Tages, war
die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU, Frau Julia Klöckner MdB
anwesend. Diese ging zunächst auf die gestiegenen Strompreise und
problematische Energiepolitik ein. Dass Atomkraftwerke im Rest der Welt sicher
laufen und damit eine günstige, CO2 neutrale Versorgung von Energie sichern,
zeigte ihrer Meinung nach auf, wie kurz gedacht die Entscheidung war, die
Atomkraftwerke Deutschlands inmitten eines Transformationsprozesses abzuschalten.
Es benötige wieder eine günstige Versorgung mit Strom, welche nur durch
verantwortungsbewusste Energiepolitik möglich sei.
Weiter ging Sie auf das aktuell
bestimmende Thema ein, welches an diesem Tag auch noch im Wirtschaftsausschuss
besprochen werden sollte. Dass Wirtschaftsminister Habecks Staatssekretär bei
der Belegung wichtiger politikberatender Positionen aktuell Vetternwirtschaft
betreibt, ist ein Skandal, welcher auch viele Projekte der Energiewende in
Frage stellt. Es gehört hierbei ein Stück Ehrlichkeit dazu, zu hinterfragen, ob
man die aktuelle Wende der Energieversorgung mit den angestrebten Projekten,
wie Wärmepumpen, Windkraft und Solarpanels schafft.
Die Bundestagsabgeordnete sprach
sich hierbei bei der Bewältigung der Energiewende für mehr Vertrauen in
Innovation und Technik aus. Klimaschutz und Nachhaltigkeit sind nach Frau
Klöckner in Deutschland nur möglich, wenn wir auch ein entsprechendes Wachstum
haben. Nur dann können wir weiter forschen und Lösungen für die Probleme der
Zukunft finden! Um den Klimawandel nachhaltig zu bekämpfen, sei es wichtig,
auch emissionsintensive Unternehmen zu berücksichtigen. Wenn man das nicht tut,
verschwinden sie und die Emissionen nicht aus der Welt, sondern nur aus Europa,
was der europäischen Wirtschaft schadet, ohne dem Klimawandel zu helfen.
Auch in anderen Bereichen der
Wirtschaft müsse Innovation gefördert werden. Als Beispiel nannte die CDU-Politikerin den während der Pandemie so kontroversen Patentschutz von
Impfstoffen. Damit Unternehmen auch in Zukunft weiter Forschungsreize haben
sowie zur Effizienz in der Produktion entsprechender Produkte motiviert
bleiben, sei es wichtig, dass diese Unternehmen auch mit Gewinnen rechnen
können. Wer dies nicht zulässt, unterbinde damit nachträglich die Investitionen
in Forschung und Entwicklung wichtiger Medikamente.
Julia Klöckner widmete den letzten
Teil ihrer Rede einem weiteren ausschlaggebenden Punkt für die Schwächung des
Wirtschaftsstandorts Deutschland. Die Verwaltungslast in Deutschland, die zu
einem großen Teil auf den mangelnden Digitalisierungsfortschritt hierzulande
zurückzuführen ist, verursacht beispielsweise in der Immobilienwirtschaft rund
bis zu einem Drittel der anfallenden
Kosten. Frau Klöckner verband das Problem der Bürokratiehürden mit dem
fehlenden Fachkräftemangel „Wo eigentlich Fachkräfte gesucht werden, müssen
erst einmal Buchhalter her“.
Anschließend hatten die Mitglieder
des Wirtschaftsrats daraufhin die Möglichkeit nach Frau Klöckners Rede, Fragen
und Anregungen zu stellen, eine Chance, die von vielen Mitgliedern genutzt
wurde.
An dieser Stelle ein erneutes
Dankeschön an die Gastgeber des Käfers, die Referentin des Tages, Frau Julia
Klöckner und alle Mitglieder des Wirtschaftsrats, die am Mittwoch dabei waren.
Wir freuen uns auf das nächste Hauptstadtfrühstück im September.