Veranstaltung der Sektion Havelland-Nord: Nahrungsmittelsicherheit im Krisenfall
Die Sektion Havelland-Nord des
Wirtschaftsrates der CDU e.V., Landesverband Berlin-Brandenburg, diskutierte
mit Hanka Mittelstädt, Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt
und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg. Im Mittelpunkt stand das hochaktuelle
Thema „Nahrungsmittelsicherheit im Krisenfall“. Moderiert wurde die Veranstaltung durch den Sektionsvorsitzenden Herrn
Dr. Eckehard Frisch, Geschäftsführer der Curitare GmbH in Oranienburg.
Die sicherheitspolitische Lage in
Europa hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verändert. Geopolitische
Konflikte, Energiekrisen und gestörte Lieferketten zeigen, wie verletzlich
moderne Versorgungssysteme sein können. Aussagen wie jene von Bundeskanzler Friedrich
Merz: „Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden“,
verdeutlichen diese Entwicklung. Auch die ersten Wochen der Corona-Pandemie
haben gezeigt, wie sensibel die Versorgungssysteme reagieren können.
Die staatliche Vorsorge für
Krisensituationen im Bereich der Lebensmittelversorgung beruht auf zwei
zentralen Ansätzen. Zum einen wird eine koordinierte Kommunikation im
Krisenfall durch das Ernährungssicherstellungs- und Vorsorgegesetz (ESVG), das
Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Unternehmen sowie Abläufe
vor, während und nach einer Versorgungskrise regelt. Zum anderen soll eine
tatsächliche Versorgungslücke durch das geplante KRITIS-Dachgesetz, das die
Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastrukturen stärken soll, verhindert werden.
Das ESVG schafft Strukturen für
eine enge Zusammenarbeit zwischen Behörden und Unternehmen der
Ernährungswirtschaft. Dazu gehören Vorgaben zur Datenerhebung aus
Landwirtschaft, Verarbeitung und Handel sowie Regelungen zur Produktion und
Verteilung von Lebensmitteln im Krisenfall. Zudem werden vorhandene
Lagerbestände landwirtschaftlicher Erzeugnisse genutzt, um die Versorgung in
den ersten Tagen einer Krise sicherzustellen. Ergänzend informiert der Bund die
Bevölkerung über Möglichkeiten der eigenständigen Vorsorge, etwa über das Bundesamt
für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK).
Die Lebensmittelversorgung
basiert auf einer komplexen und stark verzweigten Wertschöpfungskette, welche
bei der Produktion von Saatgut beginnt und sich über Futter- und Düngemittel
sowie die landwirtschaftliche Erzeugung und Verarbeitung bis hin zum Handel,
der Logistik und den Haushalten erstreckt. In allen Stufen bestehen enge
Abhängigkeiten von anderen kritischen Infrastrukturen wie Energieversorgung,
Wasser, IT-Systemen oder Transport.
Zwar besteht eine gewisse
Flexibilität bei der Bedarfsdeckung, dennoch kann in einer Krise realistisch
betrachtet nur eine Grundversorgung gewährleistet werden. Umso wichtiger ist
ein gemeinsames Handeln von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft.
Gerade für die Hauptstadtregion
biete sich eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg an.
Landwirtschaftliche Produktion in Brandenburg und Verarbeitungs- sowie
Logistikstrukturen in Berlin könnten im Krisenfall enger verzahnt werden. Ziel
müsse es sein, die Resilienz der Ernährungswirtschaft zu stärken und die
Versorgung der Bevölkerung auch in Krisenzeiten möglichst stabil zu sichern.
Im Anschluss an den Impulsvortrag
folgte eine angeregte Diskussion der Gäste und Mitglieder des Wirtschaftsrates mit
der Ministerin Mittelstädt. Der Wirtschaftsrat Berlin-Brandenburg, Sektion
Havelland-Nord, bedankt sich recht herzlich bei Ministerin Mittelstädt für den
informativen und anregenden Austausch. Wir freuen uns bereits auf die nächste
Gelegenheit! Ebenfalls bedanken wir uns bei Herrn Dr. Frisch für seine
Gastfreundschaft.