Wirtschaftspolitisches Frühstück der Sektion Berlin

Nachdem sich die Sektion Berlin
aufgrund der pandemischen Lage lange Zeit online treffen musste, fand Ende
April endlich wieder eine Sitzung in Präsenz statt.

Im bezaubernden Ambiente der
Classic-Remise trafen sich die Mitglieder der Sektion zu einem wirtschaftspolitischen
Frühstück. Gastredner war an diesem Tag der Vorsitzende der CDU-Fraktion des
Berliner Abgeordnetenhauses Kai Wegner, welcher eine Einschätzung der ersten
100 Tage des neuen Berliner Senats vornahm.

Wegner machte klar, dass solange
Streit und Uneinigkeiten bei Rot-Grün-Rot das Erkennungszeichen sind, im Senat
ein roter Faden und eine gemeinsame Idee von dieser Stadt fehlen, die
Leidtragenden hierbei immer die Berlinerinnen und Berliner sind, denn sie
finden keine bezahlbaren Wohnungen, stehen Tag für Tag im Stau und müssen eine
gefühlte Ewigkeit auf einen Termin im Bürgeramt warten.

Die Stadt braucht ein Programm mit
Ambitionen, welches auch die Chancen der Stadt nutzt und entwickelt. Hierbei
fiel Herrn Wegner auf, dass Themen wie die Schienenanbindung, der
Pendlerverkehr sowie weitere wichtige Themengebiete im Bereich der Mobilität
gänzlich in den ersten 100 Tagen der Regierung vernachlässigt wurden. Insgesamt
ist das Programm ambitionslos und macht wieder mal deutlich, dass vielfach
Projekte ideologisch statt pragmatisch angegangen werden. Ideologie darf
hierbei niemals vor dem Pragmatismus stehen. Die Vorgehensweise muss stets: Problem,
Lösung, Umsetzung sein.

Berlin muss endlich wieder
funktionieren und sich mit den anderen Metropolen dieser Welt vergleichen
können. Um das zu erreichen, muss ein ambitionierter Plan erarbeitet werden.
Herr Wegner und die CDU-Berlin wollen sich zum Ziel machen, dass andere
Bundesländer auf Berlin schauen. Aber nicht deshalb, weil vom BER kein Flugzeug
abhebt, die Verwaltung überlastet ist und Berlin bei der Bildung versagt, sondern
weil Berlin bei der Mobilität, Digitalisierung und Bildung ganz weit vorne ist
und zu einem beispielhaften „Leuchtturm“ wird.

Höchste Zeit also, Berlins enorme
Chancen endlich konsequent zu nutzen, damit alle Berlinerinnen und Berliner
davon profitieren.