Wirtschaftspolitisches Frühstück im Capital Club

Bericht

Dr. Christoph Ploß mit klarem Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft.

Die Sektion Berlin traf sich im Juni im
Berliner Capital Club zu einem wirtschaftspolitischen Frühstück. Gast an diesem
Tag war der Hamburger Abgeordnete Dr. Christoph Ploß, MdB. In Zeiten, in denen
sich politische Positionen verschieben und neue Herausforderungen auftreten,
ist ein klares Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft von großer Bedeutung.
Mit Dr. Christoph Ploß wurde über die Verantwortung der Politik gesprochen, die
Vorzüge der sozialen Marktwirtschaft zu erkennen und aktiv zu fördern.

Ploß merkte dabei an, dass die CDU trotz der
derzeitigen schlechten Wirtschaftspolitik der Ampelkoalition nicht so
profitiert, wie es eigentlich der Fall sein sollte. Es müssen nun Lösungen
gefunden werden, um die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und anzuerkennen.
Zudem müssen auch wieder Themen von der CDU besetzt werden, um der AfD, dem
stillen Gewinner, den Wind aus den Segeln zu nehmen. Eine Fokussierung auf
inhaltliche Lösungen zu Migrations-, Gesellschafts- und Sozialthemen muss
gefunden werden. Insbesondere im Bereich der Sozialpolitik sieht Ploß ein
riesiges Problem. Da die Sozialausgaben mittlerweile fast die Hälfte des
aktuellen Bundeshaushalts ausmachen, fehlt an anderer Stelle Geld für dringend
benötigte Investitionen. Dabei soll natürlich nicht der Sozialstaat in Frage
gestellt werden, sondern vielmehr wie das Geld zukünftig zielgerichtet an
bedürftige Bürger gelangen kann und nicht weiterhin nach dem Gießkannenprinzip
ausgeschüttet wird. Ploß sagt dazu: „Wir können langfristig nur das einnehmen,
was wir erwirtschaften. Nach aktuellem Stand wird dieser Betrag aber mit der
Zeit sinken, weshalb es dringend zu einem Umdenken in der Sozialpolitik kommen
muss.“ Ploß blickt zuversichtlich auf den aktuellen Grundsatzkongress der CDU,
bei dem Lösungen für diese zukünftigen Probleme gefunden werden sollen. Dies
erfordert jedoch, dass die CDU in Zukunft vermehrt den Dialog mit verschiedenen
Interessengruppen sucht, um eine ausgewogene Politikgestaltung und ein neues
wirtschaftliches Profil zu erreichen und eine Balance zwischen wirtschaftlicher
Freiheit und sozialer Verantwortung zu finden. Nachdem die CDU Hamburg vor einigen Tagen ein
neues Verkehrskonzept vorgestellt hatte, wollten die Anwesenden erfahren, was
die CDU in Berlin, die derzeit ähnlichen Herausforderungen gegenübersteht, von
diesem Konzept lernen kann. Der Abgeordnete machte hierbei deutlich, dass er es
nicht nachvollziehen kann, einer ganzen Industriebranche vorzuschreiben,
welches Konzept die Zukunft bestimmen wird. Auch wenn die Elektro-Batterie ein
gutes Konzept ist, kann es nicht sein, dass die Mobilitätswende nicht
technologieoffen diskutiert wird, da dadurch viel unternehmerisches Potential
auf der Strecke bleiben würde. Deutschland geht hier, wie auch bei dem Konzept
der zukünftigen Energieversorgung mit ausschließlich erneuerbaren Energien,
weltweit einen Alleingang ein. 

Zum Thema Mobilitätsgesetz sagte Ploß, dass
das Ziel sein muss, sowohl in Hamburg als auch in Berlin mit einem
übergreifenden Mobilitätskonzept für alle Verkehrsteilnehmer - Fußgänger,
Radfahrer, Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs und Autofahrer - gute Lösungen
zu finden. Aktuell wird dies besonders in Berlin mit der neuen
Verkehrssenatorin Frau Schreiner genau richtig angegangen!