Wirtschaftspolitisches Frühstück mit Dirk Stettner MdA: Berlin braucht Vertrauen, Tempo und starke Rahmenbedingungen

Wie entwickelt sich Berlin wirtschaftspolitisch? Welche Weichen müssen jetzt gestellt werden? Über diese und
weitere Fragen diskutierten die Mitglieder und Gäste des Wirtschaftsrates
Berlin-Brandenburg beim wirtschaftspolitischen Frühstück im Berlin Capital Club
am Gendarmenmarkt. Als politischen Gast haben wir den Vorsitzenden der
CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Dirk Stettner MdA empfangen. Durch
die Veranstaltung führte Mathias von Bredow, Sprecher der Sektion Berlin.

In seinem Impulsvortrag zeichnete
Dirk Stettner ein aktuelles Bild der politischen Lage in Berlin. Mit Blick auf
die bevorstehenden Wahlen im September räumte er ein, dass die Umfragewerte
derzeit eine große Herausforderung darstellen. Umso wichtiger sei es, das
Vertrauen der Bürger durch gute, verlässliche Politik zurückzugewinnen. Die
Regierungskoalition aus CDU und SPD sei mit einem großen Vertrauensvorschuss im
Jahr 2023 gestartet und habe in der Legislatur bereits zahlreiche Vorhaben auf
den Weg gebracht.

An konkreten Beispielen machte
Stettner deutlich, wo aus seiner Sicht Fortschritte erzielt wurden: die klare Positionierung
gegen Vergesellschaftung, die Einführung eines Mietenkatasters, vereinfachte
Verfahren bei öffentlichen Ausschreibungen sowie Änderungen im Polizeirecht.
Auch die Berliner Verwaltung funktioniere heute wieder deutlich besser. Dennoch
sei dies lediglich ein Anfang. Insbesondere beim Ausbau der Infrastruktur und
der Modernisierung der Hauptstadt gebe es weiterhin viel zu tun.

Ein besonderes Anliegen war ihm zudem
die Rolle der Wirtschaft. Berlin brauche mehr unternehmerischen Mut und eine
stärkere Stimme für Unternehmertum und Bürgertum. Nur mit guten
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen könne die Hauptstadt ihre
Wettbewerbsfähigkeit sichern und langfristig erfolgreich bleiben. Vor diesem
Hintergrund wurde in der Diskussion auch deutlich, dass viele Unternehmer einen möglichen politischen Richtungswechsel hin zu einer linken Regierung mit Sorge betrachten.  

Im anschließenden Austausch
nutzten die Mitglieder die Gelegenheit, ihre Fragen und Anregungen direkt an den
Fraktionsvorsitzenden zu richten. Diskutiert wurde unter anderem über den
bevorstehenden Wahlkampf, die Auswahl geeigneter Kandidaten sowie über weitere Themen
wie Mobilität in Berlin und die bessere Koordinierung von Baustellen. Die
offene Diskussion zeigte einmal mehr, wie groß das Interesse an einem direkten
Dialog zwischen Politik und Wirtschaft ist.

Das wirtschaftspolitische
Frühstück bot damit nicht nur spannende politische Einblicke, sondern auch
zahlreiche Impulse für den weiteren Austausch. Ein Dialog, der für die Zukunft
des Wirtschaftsstandortes Berlin von zentraler Bedeutung bleibt.