Wirtschaftsrat Berlin-Brandenburg begrüßt Länderöffnungsklausel

Der Wirtschaftsrat kritisierte Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der ein komplexes und wertabhängiges Modell vorgeschlagen hat und forderte ein einfaches und wertunabhängiges Flächenmodell. Über ein Freigabegesetz sollte die Zuständigkeit ganz auf die Länder übertragen werden. „Die vom Bundesfinanzminister favorisierte Variante führt zu einer steuerlichen Mehrbelastung“, betonte Dr. Breuel weiter. „Wer Wohnungsnot und steigende Mieten beklagt, kann nicht bei der durch das Bundesverfassungsgericht verordneten Reform der Grundsteuer bewusst eine Mehrbelastung einplanen. Das würde den Wohnungsneubau abwürgen.“