Bremen im Wettbewerb: „Wir brauchen Lust auf Wachstum“
Die diesjährige Generalversammlung des Landesverbandes
Bremen des Wirtschaftsrates der CDU fand in der Deutschen Bank am Domshof statt. Im Anschluss an die Jahresmitgliederversammlung eröffnete der
Landesvorsitzende Jörg Müller-Arnecke die Veranstaltung und begrüßte die
rund 60 Teilnehmer. Sein besonderer Dank galt dem Ehrengast des Tages, der
neuen Fraktionsvorsitzenden der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Wiebke Winter
MdBB.
In seiner Ansprache hob Müller-Arnecke hervor, dass Bremen
vor besonderen wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen stehe. Was
dem Land derzeit fehle, sei ein spürbares Gefühl des Aufbruchs. Neben den
bundesweiten Belastungen beeinträchtige vor allem landeseigene Bürokratie die
Wettbewerbsfähigkeit der Bremer Wirtschaft zusätzlich. Die gesellschaftliche Akzeptanz demokratischer Grundprinzipien gehöre zu den elementaren Voraussetzungen der
Sozialen Marktwirtschaft gehöre. Ohne Vertrauen in demokratische Prozesse und
Institutionen seien weder wirtschaftliche Stabilität noch nachhaltiger
Wohlstand möglich.
Nils Wrogemann, Gastgeber und Sprecher der
Geschäftsleitung der Deutschen Bank in Bremen, knüpfte daran an. Aus Sicht
internationaler Investoren biete Europa und insbesondere Deutschland weiterhin
großes Potenzial – und auch Bremen werde oft schlechter bewertet, als es der
Realität entspreche. Um dieses Potenzial zu nutzen, brauche es jedoch
entschlossene Reformen. Politik müsse auch unpopuläre Maßnahmen ergreifen, wenn
sie für die Zukunftsfähigkeit notwendig seien.
Im Mittelpunkt der Festveranstaltung stand die Festrede von
Dr. Wiebke Winter. Sie widmete sich den aktuellen sicherheits- und
wirtschaftspolitischen Herausforderungen, die Bund und Länder angesichts einer
angespannten weltpolitischen Lage bewältigen müssen. Winter betonte, dass
Kanzler Merz das Thema Wirtschaft konsequent angehe. Auch in Bremen müsse
wieder eine „Lust auf Wachstum“ entstehen. Neben bestehenden strukturellen
Problemen wie schwachen Bildungsergebnissen und hoher Schuldenlast komme hinzu,
dass Bremen neuerdings statistisch die kriminellste Stadt Deutschlands sei.
Anhand konkreter Positionen skizzierte Winter die
Schwerpunkte ihrer Partei: eine bessere Ausstattung der Bremer Polizei, ein
deutlich erweitertes Angebot an Deutschkursen in Schulen sowie eine aktive Energiepolitik. Besonders der Norden
habe die Chance, sich zum zentralen Standort für energieintensive Unternehmen
zu entwickeln. Dafür brauche es eine eigene Strompreiszone im Norden; allein
auf vergünstigte Industriestrompreise zu setzen, reiche nicht aus. Ein weiterer
Fokus lag auf Bremerhaven, das als „Tor zur Welt“ für Bremen eine zentrale
Rolle spiele und funktionsfähig gehalten werden müsse. Winter betonte zudem die
im Bundeshaushalt zugesprochenen 1,35 Milliarden Euro zur Sanierung des Hafens
– ein wichtiger Impuls für die regionale Wirtschaft.
Zum Ende ihrer Ausführungen ging Winter auf die jüngste
Entscheidung von CDU und FDP ein, einen Parlamentarischen
Untersuchungsausschuss zur Staatsratsaffäre einzusetzen, um damit eine
„Vertrauensoffensive“ für die Demokratie zu starten.
Zum Abschluss der Veranstaltung richtete Florian Würzburg LL.M., stellvertretender Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates Bremen, seinen Dank an die Mitglieder für ihre fortwährende Unterstützung und an die Gäste für ihr Engagement für die Soziale Marktwirtschaft.