„Auch in Bremen muss jetzt endlich umgedacht werden“

Wirtschaftsrat wertet Wahlergebnis als Weckruf zur wirtschaftspolitischen Wende

Bremen, 24.02.2025: Der Ausgang der gestrigen Bundestagswahl hat
nach Ansicht des Wirtschaftsrates Bremen Signalwirkung auch auf die Hansestadt.
Sein Landesvorsitzender Jörg Müller-Arnecke stellt fest: „Jene
Wirtschaftspolitik, die sich anmaßt, unternehmerische Entscheidungen durch
staatliche Planspiele zu ersetzen, ist gestern krachend abgewählt worden.
Gefragt ist jetzt eine Politik, die Unternehmen entlastet, ihnen einen
Befreiungsschlag, Planungssicherheit und Entscheidungen nach den Prinzipien der
Sozialen Marktwirtschaft ermöglicht, anstatt sie einzuengen, zu gängeln und zu
bevormunden. Auch in Bremen muss jetzt endlich umgedacht werden. Das schlechte
Ergebnis der Bremer SPD muss Bürgermeister Bovenschulte endlich als Weckruf
verstehen.“

Der Wirtschaftsrat fordert seit langem, der
Wirtschaftsentwicklung in der Hansestadt oberste Priorität einzuräumen. „Nur
ein Standort mit Wirtschaftswachstum garantiert sichere Arbeitsplätze und
bezahlbare Sozialleistungen“, so Müller-Arnecke weiter. Als konkrete Maßnahmen,
den Wirtschaftsstandort Bremen zu stärken und attraktiver zu machen, listet er
auf:

  • Ausweisung neuer Gewerbeflächen
  • Abschaffung der Zivilklausel
  • Abschaffung der Ausbildungsplatzabgabe
  • Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes
  • Effiziente Behördeninfrastrukturen
  • Schnellere Entscheidungen bei Amts- und
    Handelsgerichten
  • ⁠Abschaffung des Landesmindestlohns
  • Abschaffung des GHBV-Gesetzes
  • Abkehr vom selbst auferlegten Ziel der
    Klimaneutralität im Jahr 2035
  • Förderzusage für das Stahlwerk auch bei
    Weiterbetrieb mit Gas statt grünem Wasserstoff
  • Abschaffung überzogener Bauauflagen (Bremer
    Standard)

„Die Umsetzung dieser Maßnahmen wäre ein klares Signal an
die ansässigen Unternehmer und ein Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Bremen.
Der Bremer Senat hat jetzt die Möglichkeit, eine wirtschaftspolitische Wende
einzuleiten und zu zeigen, dass er die Zeichen der Zeit verstanden hat“,
bekräftigt Jörg Müller-Arnecke.

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