Bremer Senat am Ende der Kräfte – Wirtschaftsrat fordert Neustart für Marktwirtschaft und Wachstum

Bremen, 21.10.2025 - Der Wirtschaftsrat Bremen
beobachtet mit Sorge, wie die politische Orientierung im Land Bremen zunehmend
verloren geht. Rücktritte und häufige Wechsel im Senat haben die Kontinuität
und strategische Klarheit der Wirtschaftspolitik erheblich geschwächt. Statt
sich den drängenden Problemen der Bürger zu widmen, fehlt dem Senat eine
gemeinsame Strategie.

„Wir brauchen keine Symbol- und Ausbaupolitik für den
Sozialstaat, sondern endlich eine Politik, die den industriellen Kern des
Landes stärkt, wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen schafft und die Prinzipien
der Sozialen Marktwirtschaft lebt“, erklärt Landesvorsitzender Jörg
Müller-Arnecke. „Zudem muss Bremen Prioritäten auf Sicherheit und Bildung
setzen, statt sich in kurzsichtigen Projekten zu verlieren“, so Müller-Arnecke
weiter.

Nach dem Rücktritt der Umwelt- und Wissenschaftssenatorin
Kathrin Moosdorf wegen der Verfehlungen rund um die Versetzung ihrer
Staatsrätin steht nun auch Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt im Fokus
staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Ihr wird vorgeworfen, ihren damaligen
Staatsrat Sven Wiebe unzulässig in den einstweiligen Ruhestand versetzt zu
haben.

Neben den jahrelangen wirtschaftspolitischen Verfehlungen
des Senats kommen damit nun auch noch staatsanwaltliche Ermittlungen hinzu. Die
Bremer Unternehmen haben lange genug die Defizite der Wirtschaftssenatoren
hingenommen: kein konsequentes Durchsetzen bei der Horner Spitze, fehlende
Gewerbeflächen, katastrophales Management rund um den Rückzug der Bremer
Stahlwerke vom Wasserstoffprojekt, keine Anreize für eine geringere
Gewerbesteuer sowie die unterfinanziert und handwerklich mangelhaft umgesetzte Ausbildungsplatzabgabe
sind nur einige Beispiele.

Für die Bremer Wirtschaft ist es entscheidend, dass nicht
nur Frau Vogt, sondern der gesamte Senat Verantwortung übernimmt und eine
Neuausrichtung im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft einleitet, die
Investitionen, Innovationen und unternehmerische Freiheit konsequent in den
Mittelpunkt stellt.

Ein Blick über Bremen hinaus zeigt, dass es auch anders
gehen könnte: Der Wirtschaftsrat hat jüngst mit seinem 10-Punkte-Plan „Damit
auf den Herbst der Reformen ein Frühling des Aufschwungs folgt“
verdeutlicht, wie dringend Deutschland eine offene, sachorientierte
Reformpolitik braucht und welche die dafür konkreten Ansatzpunkte sein sollten.
Der Plan zeigt Wege auf, wie unser Land – und damit auch Bremen – wieder zu
einem starken Wirtschafts- und Investitionsstandort werden kann.

„Bremen muss sich an dieser
Reformagenda orientieren, statt weiterhin auf kleinteilige und ideologisch
geprägte Projekte zu setzen“, so Müller-Arnecke weiter. „Wer weiterhin
Leistungsträger zusätzlich belastet und den Ausbau des Sozialstaats
priorisiert, gefährdet nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit des Landes, sondern
auch das Vertrauen der Menschen in die Politik.“