„Die wirtschaftspolitische Lage Bremens ist desaströs“

Am 28. November 2022 fand die Jahresmitgliederversammlung
des Wirtschaftsrates Bremen in den Räumlichkeiten der Deutsche Bank AG statt. In seiner Begrüßungsansprache gab der
Landesvorsitzende Jörg Müller-Arnecke einen pointierten Überblick zur aktuellen
politischen Situation in Bremen und im Bund.

In
Hinblick auf die Bundesebene sei die Hoffnung, dass „die
FDP den Kompass der Sozialen Marktwirtschaft lesen, verstehen und umsetzen kann“, verloren gegangen, bedauerte er. Immerhin
sei der ehemalige Wirtschaftsrats-Vizepräsident Friedrich Merz dazu
fähig, die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft im politischen Alltag zu vertreten.

Die Probleme auf Landesebene seien jedoch noch
gravierender. Bremens Haushalt werde fehlinvestiert und mit weiteren Schulden
belastet. „Kinder aus
finanzschwachen Haushalten haben kaum eine Chance auf einen Bildungsaufstieg“,
beklagt Müller-Arnecke die Bildungspolitik. Die Bildungssenatorin sei nicht in
der Lage, die bildungspolitischen Probleme in Bremen zu bewältigen.

Verkehrspolitische
Neuerungen seien ebenfalls nicht oder nur schleppend umgesetzt worden, und
Forderungen, wie die der Grünen nach der Abschaffung des Flughafens, erschienen
realitätsfern. Sicherheitspolitisch scheine der Hauptbahnhof nicht mehr
in den Griff bekommen zu bekommen sein, und die offene Drogenszene breite sich dort
scheinbar ungebremst weiter aus. Auch in der Baupolitik würden Fortschritte durch
hohen Bürokratieaufwand erschwert.

Der
Landesvorsitzende hinterfragte insbesondere die Wirtschaftspolitik des Senats
kritisch. Es seien zu wenig gewerblich nutzbare Flächen vorhanden, es gebe
keinen Plan für die Belebung des Einzelhandels in der Innenstadt, und die
Entwicklung der bremischen Häfen könne nicht mit den Konkurrenzhäfen im Westen mithalten.
Darüber hinaus stünden nicht genügend Bewerber für die vorhandenen
Ausbildungsplätze zur Verfügung. Müller Arnecke bezeichnete die
wirtschaftspolitische Lage für Bremens als „desaströs“. „Nur mit einer stabilen
und wachsenden Wirtschaft schaffen wir es, die massiven sozialen Probleme im Land
zu lösen, was allerding die aktuelle Landesregierung ganz offensichtlich nicht
verstanden hat!“ Der Landesvorsitzende unterstrich, dass er die Aufgabe des
Wirtschaftsrates nicht nur darin sehe, Stellung zu diesen Themen zu beziehen,
sondern auch darin, sich aktiv mit dem vorhandenen Knowhow in politische
Diskussionen einzubringen, um mehr „unternehmerischen Verstand“ im Parlament
vertreten zu können.

Im
Anschluss an die Rede des Landesvorsitzenden berichtete Landesgeschäftsführer Steffen
Lenke über die Entwicklungen des Landesverbandes im zurückliegenden Jahr und
gab einen Ausblick auf das kommende.

Die aktuelle Mitgliederzahl liege bei knapp 300, das
Durchschnittsalter der Mitglieder sei im Vergleich zum Vorjahr um zwei auf 52
Jahre gesunken. Die Sektion Bremen wurde 2022 als Sektion des Jahres
ausgezeichnet.

Der Landesgeschäftsführer nannte einige der vergangenen
Highlight-Veranstaltungen, wie jene zur „Sicherheit als Standortfaktor für
Bremen“ mit Innensenator Ulrich Mäurer oder das Sommerfest des Wirtschaftsrates,
bei dem der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Christian Dürr zu Gast war.
Insgesamt hätten mehr als 950 Mitglieder und Gäste an den Veranstaltungen des
Jahres teilgenommen.

2023 seien unter anderem eine Diskussionsveranstaltung
mit Carsten Linnemann MdB, stellvertretender Vorsitzender der CDU Deutschland, und
eine Podiumsdiskussion zur Mobilität in einer modernen Stadt geplant.

Im Anschluss fand die Wahl des
Landesvorstandes statt. Der
Landesvorsitzende Jörg Müller-Arnecke, geschäftsführender
Gesellschafter der Velum Verwaltungs GmbH, wurde dabei ebenso wie sein
Stellvertreter, Florian Würzburg, Rechtsanwalt und Notar bei der
HSP RECHT Würzburg & Partner Rechtsberatungsgesellschaft mbB Notar, im Amt
bestätigt.

Als weitere Vorstandsmitglieder wurden
gewählt: Ralf Behrend, Geschäftsführer der Teleo-Logistics GmbH; Dirk
Briese, geschäftsführender Gesellschafter der trend:research GmbH Institut
für Trend-und Marktforschung Bremen; Jan-Oliver Buhlmann, CEO der
Buhlmann Rohr Fittings Stahlhandel GmbH & Co. KG; Christiane Kundel,
Geschäftsführerin der Kundel Treuhand GmbH WPG STBG; Dieter Schmidt,
Vorstand der Detlef Hegemann AG; Andreas Schomaker, Geschäftsführer
PSF Dienstleistungen GmbH; Dr. Thomas Ull, Partner und
Standortleiter bei der PricewaterhouseCoopers GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, sowie Philipp von der Heide,
geschäftsführender Gesellschafter der dextra facility management GmbH & Co.
KG.

Nils Wrogemann, Marktgebietsleiter Firmenkunden
Bremen der Deutsche Bank AG, rundete als Hausherr die Veranstaltung
mit seiner Rede über die Entwicklungen des Bankhauses ab. Es sei nicht einfach,
trotz Gegenbewegung der Märkte zu wachsen. Investitionen in Digitalisierung
seien äußerst wichtig, um zukunftsfähig zu bleiben. Investitionen würden zudem
benötigt, um den Wandel der Wirtschaft hin zu einer nachhaltigen Industrie
bewältigen zu können. Neben der Energiewende sei ein weiteres wichtiges Thema,
das die Deutsche Bank beschäftige, der Fachkräftemangel. Dabei sei es erforderlich,
junge Nachwuchskräfte zu erreichen und sich auf nachfolgende Generationen
einzustellen, was auch ein wichtiges Thema für den Wirtschaftsrat Bremen sei.

„Es ist eine bewegte Zeit, in der wir
uns befinden“, so Wrogemann. Besonders für den Mittelstand würden die kommenden
Monate herausfordernd, doch viele hätten sich mit neuen Finanzierungsformen gut
vorbereitet. Dies könne große Zuversicht für die kommende Zeit geben.