„Einfach mal machen!“ – Das neue Grundsatzprogramm der CDU

Nach der verlorenen Bundestagswahl 2021 bedurfte
es eines programmatischen Neuanfangs für die CDU Deutschlands. Im
Konrad-Adenauer-Haus wird daher seit geraumer Zeit mit Hochdruck an einem
neuen Grundsatzprogramm für die Partei gearbeitet. Aus diesem Grund war Dr. Carsten
Linnemann MdB, stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender und Leiter der
Grundsatzkommission, zu Gast beim Wirtschaftsrat Bremen. Jörg Müller-Arnecke betonte
in seiner Begrüßung als Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates, dass an diesem
Abend insbesondere die wirtschaftspolitischen Schwerpunkte des
Grundsatzprogrammes genauer durchleuchtet werden sollten.

„Mein Vorbild ist und bleibt Ludwig Erhard als
Vater des Wirtschaftswunders, und wir teilen viele Gemeinsamkeiten, begann Carsten
Linnemann seine Ausführungen und fuhr fort: „Erhard war begeisterter
Skatspieler und Fußballfanatiker. Das sind ebenso meine Hobbys. An den
Leitgedanken Erhards orientiert sich auch unser neues Grundsatzprogramm. Es
wird jedoch durch neue Leitlinien, agileres Arbeiten und durch die Abschaffung
von klassischen Themengebieten ergänzt. Zukünftig sollen für alle
gesellschaftlichen Herausforderungen Fachkommissionen der Partei eingesetzt
werden. Darüber hinaus treffen sich die Mitglieder der Grundsatzkommission
regelmäßig mit unterschiedlichen Bürgerinnen und Bürgern, damit wir ausreichend
Erfahrungen und Energien sammeln, um alle Teile der Bevölkerung im
Grundsatzprogramm abzubilden. Jeder soll wissen, wofür die CDU steht!“.

Das bisherige Konzept des Grundsatzprogrammes
sehe u. a. eine Rentenreform vor, die das steuerfreie Teilzeitarbeiten im
Rentenalter ermöglichen soll. Ebenso halte die Kommission im Bereich der
Arbeitsmarktpolitik am Konzept des „Fördern und Fordern“ für
Bürgergeldempfänger fest. „Das Grundsatzprogramm ist eine Vision von Aufbruch
und Erneuerung. Wir brauchen obendrein die volle Breite der Partei, da wir
sonst als Volkspartei nicht zu alten Erfolgen zurückfinden werden“, so
Linnemann.

Als weitere programmatische Akzente führte der
stellvertretende CDU-Vorsitzende eine Steuererleichterung für kleine und
mittlere Einkommen auf, einen verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen, eine
abgeschlossene Berufsausbildung für alle Parlamentarier sowie eine Abschaffung
der Grunderwerbssteuer beim Ersterwerb von Immobilien. Zudem unterstrich er,
dass Technologieoffenheit der Schlüssel sei, um den CO₂-Ausstoß zu
senken. „Die Habeck-Politik und die Reaktion darauf zeigt uns, dass die
Menschen in Deutschland nicht mit seinen Ideen einverstanden sind. Wir brauchen
zur Emissionsreduktion marktwirtschaftliche Instrumente, wie etwa den
Zertifikatehandel. Der Preis der C0₂-Zertifikate muss sich dabei
strikt an die Nachfrage orientieren, skizzierte Carsten Linnemann. Er sei zudem
davon überzeugt, dass in Deutschland endlich die Mentalität des „Einfach mal machen“ Einzug halten müsse,
damit Politik innovativer und
fortschrittlicher gestaltet werden könne.