Energiewende in Bremen: Eine perspektivische Aufgabe mit Chancen

Da die Frage der Energie und ihre derzeitige
Knappheit aktuell viele Diskussionen dominiert, lud der Wirtschaftsrat Bremen
zu einer Podiumsdiskussion ein, um mit seinen Mitgliedern und politischen
Vertretern nicht nur über die aktuelle Versorgungslage sondern darüber hinaus
über die Perspektive der Energiewende in Bremen zu diskutieren.

Auf dem Podium saßen daher die energiepolitischen
Sprecher der in der Bremischen Bürgerschaft vertretenen Fraktionen: Martin
Michalik MdBB (CDU), Philipp Bruck MdBB (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Magnus
Buhlert MdBB (FDP), Arno Gottschalk MdBB (SPD), Ingo Tebje MdBB (DIE LINKE).

Dirk Briese, Vorsitzender der Landesfachkommission
Energie und Umwelt, leitete seine Moderation in Hinblick auf die Energiewende mit
den Fragen ein: Was kann Wirtschaft für die Politik tun, und was kann Politik
für die Wirtschaft tun? Philipp Bruck fasste mit seiner Antwort zugleich die
Anforderungen der Politik an die Wirtschaft parteiübergreifend zusammen:
„Transformation kann nur zusammen gelingen. Es braucht Politik und Wirtschaft.
Die Wirtschaft muss sich die politischen Ziele zu eigen machen und aus eigener
Überzeugung und proaktiv handeln“.

Martin Michalik fügte dem hinzu, dass die Wirtschaft
häufig weiter sei als die Politik, wie er als Vorsitzender der Klima-Enquetekommission
feststellen musste. Gleichzeitig müsse die Wirtschaft selbst aktiv werden und die
Energieeffizienz verbessern, wie beispielsweise Unternehmen, die sich
Photovoltaikanlagen auf die Lagerhallen und Verwaltungsgebäude bauten, wie Ingo
Tebje ausführte.

Daraufhin wandten Wirtschaftsvertreter im Publikum ein,
dass es sicherlich viele Unternehmen gäbe, die eine Photovoltaikanlage installieren
wollten, allerdings seien die regulatorischen Hürden oft zu hoch; auch dauere
es zu lange, bis der Anschluss durch die Netzbetreiber erfolgt sei. Hierzu gab
es allgemeine Zustimmung des Publikums und der Referenten, die versicherten,
dass ihnen das Problem bekannt sei und bereits an einer Lösung gearbeitet werde.

Arno Gottschalk war der Überzeugung, die Politik sei
in der Breite nicht besonders gut informiert, da sie vor allem Themen mit besonderer
Salienz auf dem Schirm habe, wie die Transformation der Stahlwerke: „Es braucht
daher Kooperationen über Branchen hinweg und Unternehmen, die mehr
Eigeninitiative zeigen“, so Gottschalk. Außerdem sei die Politik hier in der
Bringschuld, das Design des Energiemarktes zu verändern, man müsse Anreize
schaffen und die Energiewende auch „lokal denken“. Beispielsweise wäre ein
Elektrolyseur neben jeder Windkraftanlage denkbar, um örtliche Tankstellen mit
Wasserstoff versorgen zu können, schlug Dr. Magnus Buhlert vor.

Die Diskussionsteilnehmer sahen aber im Zusammenhang
mit der Energiewende auch viele Chancen. So hat Bremen durch seine Lage an der
Nordsee bereits energiepolitisch einen Standortvorteil, den es nur noch umsetzen
muss. Die Transformation der Stahlwerke werde zwar Milliardensummen kosten, bis
diese dann tatsächlich mit Wasserstoff betrieben werden können. Die
Infrastruktur und die Verfügbarkeit des Wasserstoffs aber kann die
Attraktivität des Standorts Bremen weiter steigern und neue Unternehmen ins
Land holen, so Arno Gottschalk.

Aus dem Plenum wurden aber auch sehr konkrete Forderungen
gestellt, beispielsweise die Freigabe von Flächen auf öffentlichen Gebäuden für
die Wirtschaft, um beispielsweise Solaranlagen auf den Dächern installieren zu
können. Außerdem sei es ein großer Fehler, alles über die Verwaltung und die Einstellung
von zusätzlichem Personal regeln zu wollen. Mittelständische Unternehmen seien
hier viel schneller, als es Politik und Verwaltung je sein könnten. Außerdem
kritisierten die Teilnehmer, dass man sich vor allem von der Politik eine
höhere Geschwindigkeit wünsche, wenn es darum geht, rechtliche Rahmenbedingungen
zu schaffen. Dabei dürften auch Parteigrenzen keine Rolle spielen, sonst drohe der
Verlust der Wettbewerbsfähigkeit.

Außerdem gab es unter den Teilnehmern mehrere
Unternehmer, die eine Windkraft- oder Solaranlage in ihren Unternehmen
installieren möchten; hierfür seien allerdings die Vorgaben der Politik für
Windräder viel zu eng, oder bereits bestehende Solaranlagen könnten nicht ans
Netz angeschlossen werden, weil ihnen die Bürokratie Steine in den Weg lege.
Die anwesenden Politiker räumten diese Probleme ein und versicherten
Handlungsbereitschaft.

Die Wirtschaftsvertreter luden die Politiker abschließend
zu Besuchen in ihre Unternehmen ein, damit sie sich vor Ort selbst ein Bild
verschaffen können, um Probleme im konkreten Einzelfall zu lösen und im
Nachgang eine politische Veränderung herbeizuführen. Ferner wurde angeregt, ein
zentrales E-Mailpostfach zu Fragen der Energiewende einzurichten, um
auftretende Hindernisse zügig aus dem Weg zu räumen.

Die Politiker betonten ihrerseits die Bedeutung des
Austausches in dieser Form und regten an, sich in dieser konstruktiven Runde in
Kürze wiederzutreffen.