Etat für Verteidigung als Chance für Bremen nutzen

Bremen,
06.03.2025: Der Wirtschaftsrat Bremen sieht in dem von Union und SPD im Bund
beschlossenen Neuverschuldung für die Verteidigungsfähigkeit eine große Chance
für den Wirtschaftsstandort Bremen. Der Landesvorsitzende Jörg Müller-Arnecke
fordert daher: „Der Bremer Senat muss sich klar zum Rüstungsstandort Bremen
bekennen und sich dafür einsetzen, dass ein möglichst großer Teil der Mittel,
die dem Verteidigungshaushalt zufließen sollen, nach Bremen gelangt. Als
Standort der Luft- und Raumfahrtindustrie sowie für Rüstung und Verteidigung mit
weltweit agierenden Unternehmen ist Bremen prädestiniert, seinen Beitrag zur
Verteidigungsfähigkeit zu leisten.“

Der
Wirtschaftsrat fordert Bürgermeister Andreas Bovenschulte und
Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt auf, für einen Ausbau der Kapazitäten
endlich den institutionellen Rahmen zu schaffen. „Dazu zählen die ausreichende und
kurzfristige Bereitstellung von Gewerbeflächen für Neuansiedlungen und
Erweiterungen, die im Übrigen bereits vor einem knappen Jahr von Senat und CDU
beschlossen wurden, der Ausbau der Infrastruktur und die Abschaffung der
ideologisch motivierten Zivilklausel an den Bremer Hochschulen“, führt
Müller-Arnecke aus.

„Mit
der Politik der letzten 30 Jahre, in denen die Rüstungsindustrie eher ein ungeliebtes
Kind war, werden wir die aktuellen Herausforderungen – national wie
international, wirtschaftlich wie militärisch – nicht bewältigen können. Das
muss auch der Bremer Senat endlich akzeptieren und seine Prioritäten ändern.
Wirtschaftliche Stärke ist die Basis für militärische Abwehrfähigkeit. Und
hierfür müssen auch in Bremen die richtigen wirtschaftspolitischen Weichenstellungen
vorgenommen werden“, stellt Müller-Arnecke klar.

Kritsch sieht der Wirtschaftsrat Bremen hingegen das
Sondervermögen Infrastruktur. Hier wird versucht, die politschen Fehler der
letzten Jahre mit enormen neuen Schulden zu kaschieren. Die Investitionsbedarfe
sind seit langem bekannt, was einem Sondervermögen jegliche Legitimation nimmt.
Vielmehr geht es darum, unbequeme Einsparungen in anderen Bereichen zu
vermeiden. Dies ist aber dringend notwendig, um den Bundeshaushalt nachhaltig
zukunftsfähig aufzustellen.