„Funktionierende Verwaltung ist ein Standortfaktor“

Bremen,
15.02.2023: Wer in Bremen seinen Reisepass verlängern oder einen neuen Pass
beantragen möchte, muss derzeit mit monatelangen Wartezeiten rechnen, um
überhaupt seinen Antrag stellen zu können. Der Wirtschaftsrat Bremen weist in
diesem Zusammenhang auf ein rein praktisches Problem hin, das dabei für die
Bremer Wirtschaft entsteht. „Gerade für international tätige Bremer Unternehmen
ist es zum unkalkulierbaren Risiko geworden, ihre Mitarbeiter für Tätigkeiten
im Ausland einzuplanen, wenn diese monatelang auf einen Reisepass warten
müssen“, kritisiert der Landesvorsitzende Jörg Müller-Arnecke. „Die Abwicklung
solcher elementaren Verwaltungsaufgaben muss jede Stadt und jedes Bundesland
gewährleisten. Eine funktionierende Verwaltung mit kalkulierbaren
Bearbeitungszeiten ist nicht nur eine Minimumanforderung. Sie ist auch ein
wichtiger Standortfaktor!“

Die
Auslagerung solcher hoheitlichen Aufgaben beispielsweise an Bankinstitute
(„Kölner Modell“) oder Krankenkassen könne hingegen keine Lösung sein. „Grundsätzlich
befürworten wir es, wenn Aufgaben effizienter von Privatunternehmen statt vom
Staat ausgeführt werden, beispielsweise bei kommunalen Leistungen. Wenn aber hoheitliche
Verwaltungsaufgaben und ureigene öffentliche Dienste auf diese Weise delegiert
werden, weil die erforderlichen Ressourcen nicht bereitgestellt werden, muss
man schon von Staatsversagen sprechen“, so Müller-Arnecke.