„Habeck überfordert Eigenheimbesitzer in Bremen“

Bremen,
07.03.2023: Der Landesverband Bremen
des Wirtschaftsrates der CDU e.V. kritisiert die Pläne zum Verbot von Öl- und
Gasheizungen des Bundeswirtschaftsministers. „Mit seinem Heizungs-Knock-out
holt Bundesminister Habeck zum großen Schlag gegen die Immobilienbesitzer
hierzulande aus. Das Heizungsverbot wird politisch verkauft als eine Maßnahme
für mehr Klimaschutz, es stellt aber in der Realität einen Angriff auf das
Eigentum dar und trifft vor allem die Mitte der Gesellschaft, die momentan ohnehin schon unter hohen Kosten
zu leiden hat“,
sagt der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates Jörg
Müller-Arnecke.

Der
Wirtschaftsrat Bremen stellt die Umstellung der Wärmeversorgung auf
klimafreundlichere Systeme als Öl und Gas dabei mit keiner Silbe in Frage. Zu
kritisieren ist der erneut eingeschlagene Weg über Verbote und technologische
Verengung – weil dies die Immobilieneigentümer überfordern wird und in der
vorgeschriebenen Schnelligkeit auch faktisch nicht realisierbar sein wird. Müller-Arnecke:
„Wir begehen hier den gleichen Fehler wie in der Energiepolitik: Es wird ein
sofortiger Ausstieg aus einer Technologie beschlossen, ohne dass ein
schlüssiges, alternatives Gesamtkonzept vorliegt.“

Eine notwendige
Umstellung auf einen nicht fossilen Energieträger stellt dabei oft eine technische
Überforderung vieler Betroffenen dar und ist faktisch nicht umsetzbar. Die für
viele Altbauten wirtschaftlich und technisch sinnvolle Fernwärme steht in den
meisten Bremer Stadtteilen allerdings nicht zur Verfügung. Auch die von der swb
veröffentlichte Ausbauplanung gibt nur einen vagen Ausblick ohne zeitlich
verbindliche Daten. So kann der Hauseigentümer gar nicht wissen, ob nicht
innerhalb der nächsten 10 Jahre ein Fernwärmenetz vor seiner Haustür entsteht. Müller-Arnecke:
„Unter Umständen wird also in Photovoltaik plus Wärmepumpe oder eine
Biomasseheizung investiert, um dann nach wenigen Jahren – zu einem Bruchteil
der Kosten – einen Anschluss an Fernwärme vor der Nase zu haben.“

Insbesondere
im Hinblick auf die neue Fernwärme-Verbindungsleitung ist es eine große
verpasste Chance, dass die anliegenden Straßenzüge nicht sofort mit
angeschlossen werden. Anstatt der swb und den Anliegern das Kostenrisiko
aufzubürden, wäre es politisch sinnvoll gewesen, klare Rahmenbedingungen zu
schaffen, um somit den Anschluss zu ermöglichen.

In
einem Land mit ohnehin schon viel zu geringer Wohneigentumsquote nun gerade
diejenigen unangemessen zu belasten, die dieses Land tragen, ist ein
bemerkenswerter Akt. „Für viele Menschen ist die eigene Immobilie zudem Teil
der Altersvorsorge, die nun mit einem Federstrich entwertet werden soll“,
befürchtet Müller-Arnecke. „Wie sollen Menschen am Ende ihres Berufslebens oder
in der wohlverdienten Rente die finanziellen Mittel mobilisieren, um diesen
Investitionen nachkommen zu können?“ Wenn weder die Sanierung noch ein Abriss
und Neubau wirtschaftlich tragbar sind, bleibt nur der Umzug in eine
Mietwohnung. Die Pläne Robert Habecks sind in ihrer Wirkung damit auch
sozialpolitisch brandgefährlich.

Für
die Wohnungsgesellschaften hierzulande stellt das Heizungsverbot einen weiteren
Baustein im Neubauverhinderungsmosaik dar. Diese Unternehmen werden sich in den
kommenden 20 Jahren nur noch darum kümmern können, die Gebäudehülle und die
Heizung der Bestände zu erneuern. „Mittel für den Neubau werden gänzlich nicht
mehr zur Verfügung stehen“, schlussfolgert Müller-Arnecke.