Harsche Kritik am neuen Verkehrsentwicklungsplan

Der Verkehrsentwicklungsplan (VEP) ist Bremens Instrument zur
langfristigen Verkehrsplanung und hat maßgeblichen Einfluss darauf, wie
sich die Menschen zukünftig in der Stadt bewegen. Bislang gilt er bis
zum Jahr 2025. Am Mittwoch hat der VEP-Beirat, dem Fraktionen, Behörden,
Verkehrsverbünde und andere Organisationen angehören, die
Fortschreibung des VEP bis zum Jahr 2030 beschlossen. Nun befassen sich
Senat und Bürgerschaft mit dem Plan.

Der Wirtschaftsrat der CDU spricht von einem „Klein-Klein“, das nur auf
die eigene Wählerklientel abziele. Der Verein stört sich an einer
Einpendlerabgabe, höheren Steuern für Übernachtungsgäste, einem
verpflichtenden Job-Ticket und einer Erhöhung von Grund- und
Gewerbesteuer. Die Möglichkeiten nennt der VEP, um einen günstigeren
ÖPNV bis hin zur kostenfreien Nutzung zu finanzieren. Für den
Landesvorsitzenden Jörg Müller-Arnecke ist dies der falsche Weg: „Wir
sehen eine enorme Belastungswelle auf Privatpersonen, Eigenheimbesitzer
und Unternehmen zukommen.“

Den vollständigen Artikel finden Sie hier (Weser-Kurier vom 14. Juli 2022)