Hemmnisse für Unternehmen abbauen

Auf Einladung fand am Mittwoch ein Hintergrundgespräch mit dem
Bundestagsabgeordneten Stephan Albani MdB, Obmann im Ausschuss für Forschung, Technologie,
Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung, statt. Im Mittelpunkt der Veranstaltung
stand das Thema „Aufbau von technischem Know-how und Umsetzungskompetenz im
Staat“.

Albani gehört dem Deutschen Bundestag seit 2013 an. Zuvor gründete er selbst drei Unternehmen
im Bereich der Softwareentwicklung für Hörgeräte und kennt die Herausforderungen innovativer 
Unternehmen aus eigener Erfahrung.

Ein zentrales Thema des Austauschs war die geplante Anpassung
beziehungsweise Flexibilisierung des Besserstellungsverbots, über die nach
Angaben Albanis bereits in den kommenden Sitzungswochen entschieden werden
soll. Die derzeitigen Regelungen stellten insbesondere für Forschungseinrichtungen und 
innovative Unternehmen ein erhebliches Hemmnis dar, da sie die Gewinnung hochqualifizierter Fachkräfte 
erschwerten. Durch die geplanten Änderungen sollen diese Hürden abgebaut und mehr 
Handlungsspielraum geschaffen werden.

Als weiteren wichtigen Schritt bezeichnete Albani das geplante
Innovationsfreiheitsgesetz. Deutschland sei durch zahlreiche Vorgaben und
bürokratische Hürden geprägt, die Innovationen oftmals unnötig
erschwerten. Das Gesetz soll die Bürokratie in der Wissenschaft spürbar
reduzieren und Forschungsprozesse beschleunigen. Zudem ist eine sogenannte
Gründerschutzzone vorgesehen, die Start-ups in den ersten Jahren nach ihrer
Gründung weitgehend von bürokratischen Belastungen entlasten soll.

Auch das geplante Forschungsdatengesetz (FDG) wurde vorgestellt.
Ziel ist es, die Nutzung von Daten für wissenschaftliche Zwecke zu verbessern
und rechtlich abzusichern. Forschende sollen künftig einen deutlich
erleichterten Zugang zu relevanten Daten erhalten, um Innovationen schneller
voranzutreiben.

Für Albani steht fest: Deutschland muss wieder international
wettbewerbsfähiger werden. Dabei spiele vor allem die öffentliche Verwaltung eine entscheidende
Rolle. Dort seien vielfach über Jahrzehnte gewachsene Strukturen entstanden,
die einer grundlegenden Modernisierung bedürften. Ein umfassender
Change-Management-Prozess sei daher unerlässlich.

Digitalisierung allein sei jedoch nicht die Lösung. Bevor bestehende Abläufe
digitalisiert würden, müsse zunächst kritisch hinterfragt werden, welche
Prozesse überhaupt noch notwendig seien. Albani verwies auf zahlreiche Berichte
und Verwaltungsverfahren, die seit Jahren erstellt würden, obwohl sie längst
keinen Mehrwert mehr böten. Es ergebe keinen Sinn, ineffiziente Prozesse lediglich zu digitalisieren – 
sie müssten konsequent vereinfacht oder ganz abgeschafft werden.

Als vielversprechenden Ansatz nannte Albani sogenannte
Reallabore. Neue Verfahren und Regelungen könnten zunächst in einzelnen Bundesländern oder Regionen erprobt
werden, bevor sie bundesweit eingeführt würden. Auf diese Weise ließen sich
Erfahrungen sammeln und notwendige Anpassungen vornehmen.

Veränderungen erfolgreich umzusetzen, sei jedoch vor allem eine
Frage der Haltung. Es brauche die Bereitschaft, bestehende Strukturen zu
hinterfragen und Neues zuzulassen. Gleichzeitig müsse den Menschen eine
realistische Erwartung vermittelt werden, wann Veränderungen ihre Wirkung
entfalten. Reformen benötigten Zeit. Würden die Zeiträume nicht transparent 
kommuniziert, entstünden schnell Frustration und Enttäuschung.

Zum Abschluss betonte Albani, dass Veränderungen als Chance
verstanden werden müssten. Die geplanten Gesetzesvorhaben seien wichtige
Signale und machten Hoffnung auf bessere Rahmenbedingungen für Innovation und
Forschung.

Im Anschluss an das Gespräch nutzten die Teilnehmerinnen und
Teilnehmer die Gelegenheit, den Austausch bei leckeren Häppchen in entspannter
Atmosphäre fortzusetzen. Ein herzlicher Dank gilt der normalis GmbH für die
Gastfreundschaft und die gelungene Ausrichtung der Veranstaltung.