Heute mehr Schulden – morgen weniger Handlungsspielräume

Beim jüngsten Business Lunch in
der Havanna Lounge Bremen durfte Matthias Blümel, Sektionssprecher
Bremen, Carl Kau – Vorstand des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen
und Bremen e. V. – begrüßen. Kau sprach über die Einnahmen, das Steuersystem
und die Ausgaben Deutschlands.

Die Einnahmen setzen sich aus den
Schulden, die zur Finanzierung aufgenommen werden, und den Steuereinnahmen
zusammen. Letztlich werden jedoch alle Zahlungen von „uns“ Steuerzahlern
getragen. Schulden stellen lediglich eine Last für zukünftige Generationen dar.

„Sondervermögen“ sei mit Recht das Unwort des Jahres geworden. Die
Neuverschuldung nimmt immer weiter zu und liegt aktuell bei 6.918 Euro pro
Sekunde in Deutschland.

Die Zinsausgaben im Bundeshaushalt haben sich 2024 verzehnfacht und werden mit
den Plänen der Union und SPD bis 2029 noch auf etwa 65 Milliarden Euro
ansteigen – Geld, das weg ist und bei Investitionen fehlt.

Nicht zu vergessen sind die impliziten Staatsverschuldungen. Diese stellen
zukünftige Finanzverpflichtungen des Staates dar, die nicht in der offiziellen
Schuldenstatistik auftauchen.

Deutschland ist weiterhin Belastungs-Spitzenreiter und es stehen weitere
Steuererhöhungen in der politischen Diskussion. Immer mehr Menschen zahlen den
Spitzensteuersatz, der bereits bei einem Einkommen über dem 1,3-fachen des
Durchschnittseinkommens greift. Vor 60 Jahren war dies erst beim 20-fachen
Einkommen der Fall.

Die Steuereinnahmen sind deutlich
gestiegen. Deutschland hat also kein Einnahmeproblem, sondern ein
Ausgabeproblem. Die Bundeshaushaltsausgaben steigen weiter, wobei der mit
Abstand größte Teil für Arbeit und Soziales verwendet wird. Auch die
„XXL-Bundesverwaltung“ kostet Milliarden.

Kau appelliert an eine dringend
notwendige bessere Prioritätensetzung. Eine Digitalisierungsoffensive, ein
Infrastrukturkataster und eine Haushaltskonsolidierung sind unerlässlich.