Koalitionsstreit über Hansalinie schadet dem Standort Bremen!

Bremen,
09.09.2022: Der Wirtschaftsrat Bremen
kritisiert die neuerliche Auseinandersetzung um den Gewerbepark Hansalinie
scharf. Insbesondere das Aushandeln eines Kompromisses, den Bau- und Umweltsenatorin
Maike Schaefer mit dem BUND und am Wirtschaftsressort vorbei verhandelt hat, stößt
auf Unverständnis. „Das Vorpreschen von Senatorin Schaefer ist ein Foulspiel
gegenüber der Wirtschaftssenatorin. Sie schadet damit dem Standort Bremen, der
bereits heute zu wenige Flächen für Gewerbegrundstücke zur Verfügung hat. Die
Folge sind weniger Unternehmensansiedlungen, weniger Arbeitsplätze und weniger
Steuereinnahmen“, bemängelt Jörg Müller-Arnecke, Landesvorsitzender des
Wirtschaftsrates Bremen.

„Das
Vorgehen muss als Kotau vor dem BUND angesehen werden, der mit seiner Klageandrohung
gegen Teile des Gewerbeparks die Gewerbeflächenplanung Bremens in Geiselhaft
genommen hat“, so der Unternehmer weiter: „Die Senatorin darf nicht vor dem
BUND kuschen.“ Er fordert in diesem Zusammenhang erneut, das Verbandsklagerecht
einzuschränken, um einen unnötigen Stillstand bei Planungs- und
Genehmigungsverfahren zu vermeiden. Gerade in der aktuellen konjunkturell
abgespannten Situation müsse alles getan werden, um unternehmerische
Initiativen zu befördern anstatt sie auszubremsen.