Rot-rot-grün bleibt bei der Zwangsabgabe für Ausbildung stur

Politische
Mühlen mahlen langsam. Zu Weilen werden gut gemeinte Ideen sogar von der
Realität eingeholt. So beim Projekt des Senates zur Einrichtung eines
„Ausbildungsunterstützungsfonds“. Bereits als das Gesetz 2023 beschlossen
wurde, hatte sich das Problem nicht nur erledigt, sondern bereits umgekehrt. Es
gibt – aufgrund des demographischen Wandels – keinen Ausbildungsplatzmangel
mehr, sondern viel zu wenig qualifizierte Bewerber für eine Rekordzahl an
Ausbildungsstellen.

Auch die
Grünen haben erkannt, dass es sich bei diesem Gesetz „um eine verrückte Idee“
handelt und hoffen darauf, dass der Staatsgerichtshof ihnen zur Hilfe kommt und
das Bürokratiemonster stoppt. Ehrlicher wäre es, einen Fehler einzugestehen,
Farbe zu bekennen und das Gesetz abzuräumen, weil die „Beschlusslage“ durch die
Realität eingeholt wurde.

Unternehmen
und Verbände laufen Sturm gegen die ab 2025 drohende Zwangsabgabe und haben das
Normenkontrollverfahren angeschoben, über das im Herbst entschieden werden
soll.

Der Senat
schafft derweil millionenschwere Tatsachen, indem er – trotz Haushaltsnotlage –
millionenschwere Investitionen in Personal und ein IT-Meldeportal anschiebt.
Einzig die CDU-Fraktion und insbesondere ihre wirtschaftspolitische Sprecherin
Theresa Gröninger kämpfen unermüdlich gegen diesen Irrsinn und haben zur
heutigen Bürgerschaftssitzung einen Antrag eingebracht, das Gesetz sofort
aufzuheben.

Der
Wirtschaftsrat fordert alle Fraktionen im bremischen Landtag auf, diesen Antrag
zu unterstützen und dem teuren „Kampf gegen Windmühlen“ ein Ende zu bereiten.

Jörg
Müller-Arnecke, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU: „Der Bremer
Senat agiert mit diesem Gesetz erneut gegen jeden wirtschaftlichen
Sachverstand, indem er – trotz Haushaltsnotlage – die Ausgaben der öffentlichen
Hand weiter erhöht und Unternehmen in Bremen und Bremerhaven mit einem neuen
Bürokratiemonster und unsinnigen Kosten belastet. Dieser Unfug muss gestoppt
werden!