„Wir zerschlagen ein funktionierendes System“

Bremen,
14.02.2025:
Der Wirtschaftsrat Bremen kritisiert den Beschluss des Bremer Senats scharf,
das Abwasserentsorgungsunternehmen hanseWasser zu rekommunalisieren. Für die
Bürger bedeute dies zuverlässig höhere Kosten bei schlechterem Service. „Es ist
unverständlich und nicht nachvollziehbar, wieso ohne Not ein technisch und
wirtschaftlich funktionierendes System zerschlagen werden soll“, sagt Dirk
Briese, Vorsitzender der Landesfachkommission Energie und Umwelt beim
Wirtschaftsrat. „Die öffentliche Hand ist unflexibler, weil sie an das
Personalvertretungsgesetz, den öffentlichen Tarifvertrag und das Vergaberecht
gebunden ist. Dies verhindert beispielsweise auch, dass Mehrleistung
außertariflich belohnt werden kann, und wirkt somit leistungsfeindlich und
demotivierend.“

Bei
der bereits erfolgten Rekommunalisierung der Bremer Abfallwirtschaft konnte man
all diese Entwicklungen beobachten: „Im Verlauf wurden die Preise erhöht,
während die Leistungen sogar sanken. Zum Beispiel können einzelne
Recyclingstationen nicht betrieben werden, da Personal nicht flexibel und
kurzfristig versetzt und eingeplant werden kann“, so Briese. Generell müsse man
sich die Frage stellen, ob die Bremer Verwaltung nicht bereits genügend andere
Baustellen habe, um die sie sich kümmern sollte, anstatt sich mit der
Abwasserentsorgung eine weitere Aufgabe ins Haus zu holen: „Den Trend ‚Staat
vor Privat‘ sollten wir gerade in Bremen nicht noch verschärfen. Der Staat war
selten bis nie der bessere Unternehmer. Der Einsatz von Ressourcen lässt sich
von privater Hand effizienter, schneller und kostengünstiger planen.“

Außerdem steht die finanzielle Belastung, die das Land Bremen mit einer
Rekommunalisierung erwartet, in keinem Verhältnis zu den geplanten Erlösen,
insbesondere auch vor dem Hintergrund anstehender Investitionen in die
Infrastruktur sowie zu erwartender geringerer Gewinne. Dirk Briese: „Einige
vergessen die Tatsache, dass man bei der Privatisierung vor 25 Jahren ganz
bewusst einen möglichst hohen Verkaufserlös erzielen wollte.“ Das habe man auch
erreicht, und davon hätten dann beide Seiten profitiert, was auf ein
funktionierendes System hinweist. Warum man das ändern solle, erschließe sich
logisch eigentlich niemandem.