Wirtschaftsrat Bremen fordert Vorfahrt für Bauherren gegen Wohnungsmangel

Bremen,
18.01.2023: Der Landesverband Bremen
des Wirtschaftsrates der CDU e.V. fordert mit Blick auf die Wohnungssituation im
Bundesland Bremen schnellstmögliche Reformen des Baurechts. „Die einzig
praktikable Lösung für den anhaltenden Mangel an Wohnraum ist schnellstmöglich
mehr zu bauen. Dafür muss die Politik die notwendigen Rahmenbedingungen
schaffen“, sagt der Vorsitzende der Landesfachkommission Immobilien, Bau und
Stadtentwicklung, Stefan Woltering.

„Eine
schnelle, preisgünstige Antwort, um qualitätswahrend zu bauen und zu sanieren,
liegt zum Beispiel in der seriellen Fertigung“, betont Woltering und fordert
die Landesregierung auf, sich für eine bundesweite Nutzung von
Typengenehmigungen für serielles Bauen einzusetzen. In diesem Zusammenhang
gelte es zudem, sich endlich an die Beseitigung der 16 zum Teil divergierenden
Landesbauordnungen zu machen und sich auf eine bundeseinheitliche
Musterbauordnung zu verständigen. „Die Boosterwirkung eines solchen
Bürokratieabbaus ist nicht zu unterschätzen“, unterstreicht Woltering.

Ein
großer Hebel liegt zudem in der durchgehenden Digitalisierung der
Genehmigungsverfahren und damit der Bauämter. Auch die Verfahren selbst müssen
gestrafft werden. „Wo erforderlich, muss den Kommunen, auch finanziell unter
die Arme gegriffen werden“, erklärt der Kommissionsvorsitzende und betont: „Die
Digitalisierung der Verwaltung ist kein Kostenfaktor, sie ist eine Investition
in den Standort Bremen.“

Auch
muss mehr Pragmatismus gezeigt werden. Da gerade in den Ballungsräumen die
Ausweisung von Bauland endlich ist, müsse verstärkt auf Umwidmung von
Nicht-Wohngebäuden gesetzt werden. Potenziale lägen aber auch in der
Nachverdichtung durch Aufstockung von Supermärkten, Wohngebäuden oder dem
Ausbau von Dachgeschossen, schlägt Woltering weiter vor.

Mittel-
bis langfristig würde sich die Situation auf den Mietwohnungsmärkten zudem
entspannen, wenn mehr Mieter den Sprung in die eigene Immobilie schaffen
könnten. Hier muss sich die Landesregierung einsichtig zeigen und zum Beispiel
die Grunderwerbsteuer für die erste selbst bewohnte Immobilie mit angemessen
hohen Freibeträgen ausstatten. Woltering: „Wer für den Eigenbedarf baut und so
eigenverantwortlich bei Wohnungsmangel und Altersarmut Abhilfe schafft, darf
vom Staat nicht durch hohe Steuern bestraft werden.“ Es wäre dann vor allem der
Mitte der Gesellschaft geholfen, die mit ihrer Arbeit das Land am Laufen hält.