Wirtschaftsrat Bremen kritisiert geplante Erhöhung des Landesmindestlohns als wettbewerbsgefährdend

Bremen,
02.04.2026 – Der
Wirtschaftsrat Bremen kritisiert die geplante Anhebung des Bremer
Landesmindestlohns für Beschäftigte des Landes, der beiden Städte sowie für
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in öffentlichen Aufträgen oder geförderten
Einrichtungen. Bereits heute liegt der Bremer Mindestlohn deutlich über dem
bundesweiten Mindestlohn – und wird in den kommenden Jahren noch weiter
steigen. „Diese Entwicklung verzerrt den Markt und belastet unsere Unternehmen
zusätzlich“, so Jörg Müller-Arnecke, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrat
Bremen.

„Die
geplanten Maßnahmen gehen an der wirtschaftlichen Realität vieler Betriebe
vorbei“, erklärt Müller-Arnecke weiter. Insbesondere kleine und
mittelständische Unternehmen geraten zunehmend unter Druck. Steigende
Personalkosten, kombiniert mit weiteren regulatorischen Vorgaben, gefährden die
Wettbewerbsfähigkeit – sowohl im nationalen als auch im internationalen
Vergleich.

Besonders
kritisch sieht der Wirtschaftsrat Bremen die Auswirkungen auf öffentliche
Ausschreibungen. Unternehmen, die sich an Vergabeverfahren beteiligen, sehen
sich nicht nur mit höheren Lohnkosten konfrontiert, sondern auch mit
zusätzlichen bürokratischen Anforderungen innerhalb ihrer Betriebe. Diese
Entwicklung führt dazu, dass sich immer weniger Unternehmen an Ausschreibungen
beteiligen können oder wollen.

„Wenn
wirtschaftliche Betätigung durch immer neue Auflagen erschwert wird, schadet
das letztlich dem Standort Bremen insgesamt“, so Müller-Arnecke weiter.

Die Anpassung
soll auch der rückläufigen Tarifbindung entgegenwirken. Der Wirtschaftsrat
betont jedoch die Bedeutung der Tarifautonomie: Unternehmen müssen weiterhin
selbst entscheiden können, ob und in welchem Umfang sie Tarifverträge
abschließen. Staatliche Eingriffe in diese Entscheidungsfreiheit seien nicht
zielführend und untergraben bewährte Strukturen der Sozialpartnerschaft.

Der
Wirtschaftsrat Bremen fordert daher die politisch Verantwortlichen auf, die
geplanten Maßnahmen zu überdenken und stärker die wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen sowie die Tarifautonomie in den Fokus zu rücken.