Wirtschaftsrat fordert Abschaffung der Zivilklausel

Bremen, 10.04.2025 – Der
Wirtschaftsrat Bremen begrüßt die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen in
Bezug auf die Rüstungs-, Luft- und Raumfahrtindustrie in Bremen. Damit Bremen
hiervon bestmöglich profitieren kann, muss umgehend die Zivilklausel
abgeschafft werden. Hierzu waren die Auseinandersetzungen über die Abschaffung
der Zivilklausel in der Bremischen Bürgerschaft in den vergangenen Wochen bereits
ein wichtiges Signal. Diese Klausel behindert den Austausch zwischen
Wissenschaft und Industrie und erschwert die Entwicklung von Technologien für
die nationale Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit.

Der Landesvorsitzende Jörg
Müller-Arnecke fordert den Senat auf: „Mit der Politik der letzten 30 Jahre
werden wir die aktuellen wirtschaftlichen und militärischen Herausforderungen
nicht bewältigen können. Wirtschaftliche Stärke muss die Grundlage unserer
Verteidigungsfähigkeit sein. Bremen muss hier eine entscheidende Rolle spielen
und die richtigen Weichen stellen. Der Bremer Senat muss endlich die
Zivilklausel abschaffen und die notwendigen Schritte für die Zukunft Bremens
einleiten.“

Dies wäre ein starkes Signal von
Bürgermeister Bovenschulte und dem Bremer Senat vor der nächsten
ESA-Ministerratskonferenz im November 2025 in Bremen. „Außerdem sichert eine
starke Sicherheits- und Verteidigungsindustrie Arbeitsplätze in Bremen und
garantiert so das Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft, wie es auch im
Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung aufgeführt ist. Ein starker
Wirtschaftsstandort Bremen ist die beste Sozialpolitik für unser Land“, stellt
Müller-Arnecke klar.