Wirtschaftsrat kritisiert Vorhaben des neuen Senates scharf
Bremen, 05.07.2023. Der Wirtschaftsrat Bremen beurteilt die Koalitionsvereinbarung der
Bremer Koalitionsparteien mit äußerster Skepsis und erkennt keine Bereitschaft
zu dringend notwendigen, umfangreichen Veränderungen im Land. Jörg
Müller-Arnecke, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates Bremen, kritisiert die
Ideen als "sozialistisch getriebene Ansätze und feindlich gegenüber den
Unternehmungen im Bundesland". Den Einwohnern
von Bremen und Bremerhaven würden erneut weitreichende Versprechungen gemacht,
die nicht eingehalten werden könnten. Der Senat plane zwar die Entwicklung von
Gewerbeflächen zu beschleunigen, aber die Standortpolitik im Land Bremen werde
dadurch nicht attraktiver, da neue bürokratische Hürden geschaffen würden.
Müller-Arnecke wirbt daher für eine Entfesselung der Wirtschaftskraft durch den
Abbau von Bürokratie: „Die Unternehmen benötigen weniger staatliche
Regulierung, mehr Gestaltungsspielraum und eine Reduzierung der bürokratischen
Anforderungen und finanziellen Belastungen. Es ist unwahrscheinlich, dass die
Einführung einer Grundsteuer C oder einer City-Tax für Geschäftsreisende einen
positiven Einfluss auf den Wirtschaftsstandort Bremen haben werden“.
Landesvorsitzende unterstreicht im Besonderen nochmals deutlich, dass der neue
Senat weiterhin an der Ausbildungsplatzabgabe festhalten wird: „Es ist absurd
zu glauben, dass Unternehmen, die bereits mit den aktuellen wirtschaftlichen Schwierigkeiten
kämpfen, nun auch noch in der Lage sein werden, zusätzliche Ausbildungsplätze
zu schaffen. Die Ausbildungsplatzabgabe wird Unternehmen dazu zwingen, ihre
Investitionen zu reduzieren, Arbeitsplätze abzubauen und möglicherweise sogar
Standorte zu verlagern. Dies wird zu einer weiteren Verschlechterung der
Wirtschaftslage führen und die Arbeitslosigkeit in der Region weiter erhöhen.“
Weitreichende und dringend benötigte Verbesserungen in der schulischen Bildung
kommen laut Müller-Arnecke im Koalitionspapier deutlich zu wenig zur Geltung:
„Bremen muss sich dringend auf nachweisbare Steigerungen im Bildungsniveau, in
der Berufsorientierung und in der Reduzierung der Anzahl junger Menschen ohne
Schulabschluss konzentrieren. Es ist entscheidend, den Fokus in der Bildung auf
Leistung zu legen. Das vermissen wir als Wirtschaftsrat deutlich in der
Koalitionsvereinbarung. Wir werden den Bremer Senat in den nächsten Jahren
daher kritisch und konstruktiv begleiten“.