Jour Fixe mit Karl-Philipp Wojcik

Beim Jour Fixe
des Wirtschaftsrates Brüssel sprach Dr. Karl-Philipp Wojcik, Berater aus dem Kabinett
des für Reformen und Kohäsion zuständigen Exekutiv-Vizepräsidenten
Raffaele Fitto, zum Thema „Stärkung der EU-Wettbewerbsfähigkeit und der Mehrjährige
Finanzrahmen“.

Corinna Grajetzky,
Vorsitzende des Wirtschaftsrates Brüssel, begrüßte den Referenten zu einem
Austausch über die wirtschafts- und finanzpolitischen Herausforderungen der
Europäischen Union vor dem Hintergrund einer zunehmend angespannten geopolitischen
Lage. Die Frage nach der Wettbewerbsfähigkeit Europas gewinnt dabei nicht nur
wirtschaftspolitisch, sondern auch politisch an Bedeutung, da wirtschaftliche
Stärke zentrale Voraussetzung für die Stabilität demokratischer Systeme ist.

Im Mittelpunkt
stand die strategische Einordnung der europäischen Wettbewerbsfähigkeitsagenda.
Die Wettbewerbsfähigkeit Europas müsse angesichts neuer globaler
Strömungen und Herausforderungen weiter gestärkt werden. Dazu gehöre es,
bestehende Instrumente anzupassen, neue Prioritäten zu setzen und auf sich
verändernde geopolitische Rahmenbedingungen flexibel zu reagieren.

Im Hinblick
auf die aktuelle europäische Wettbewerbsfähigkeitsdebatte wurde betont, dass
die Europäische Kommission konkrete Initiativen wie den Competitiveness Compass,
die neue Binnenmarktstrategie und verschiedene Omnibus-Initiativen zur
Vereinfachung europäischer Regulierung ergriffen hat.

Ein weiterer
Schwerpunkt lag auf der Rolle des EU-Haushalts. Der derzeitige Mehrjährige
Finanzrahmen (MFR) bis 2027 umfasst rund 1,1 Billionen Euro, ohne ein eigenes,
dediziertes Wettbewerbsfähigkeits-Kapitel zu enthalten. Verschiedene Programme würden
aber zur Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beitragen. Dieser
Ansatz wurde durch das im vergangenen
Jahr verabschiedete Mid-Term-Review Paket und seine kürzlich erfolgte
Implementierung verstärkt. Der Mid Term Reviewe verstärkt insbesondere den
erheblichen Beitrag, den die Kohäsionspolitik mit einem Volumen von rund 380
Milliarden Euro bei der Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit
leistet.

Der
Kommissionsvorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 - 2034 enthalte
eine größere Flexibilität, um besser auf externe wirtschaftliche und
geopolitische Entwicklungen reagieren zu können. Ferner stehe u.a. die
Wettbewerbsfähigkeit im Fokus mit dem neuen Wettbewerbsfähigkeitsfonds und dem
Forschungsprogramm Horizon.

In der
anschließenden Diskussion wurden insbesondere Fragen zur Ausgestaltung und
Flexibilität des künftigen Mehrjährigen Finanzrahmens angesprochen. Dabei
standen unter anderem die Förderung digitaler Souveränität in Europa, die Rolle
von Dual-Use-Technologien sowie Möglichkeiten zur gezielten Unterstützung
innovativer Projekte im Mittelpunkt des Austauschs.