Jour Fixe mit MdEP Niclas Herbst

Im Rahmen des Jour Fixe des Wirtschaftsrates Brüssel sprach der Europaabgeordnete Niclas
Herbst, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, zu aktuellen
wirtschafts- und industriepolitischen Herausforderungen der Europäischen Union
mit besonderem Fokus auf den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und die
Wettbewerbsfähigkeit Europas.

André Brose, stellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsrates Brüssel, begrüßte den
Referenten zu einem Austausch über die aktuellen wirtschaftlichen und
geopolitischen Rahmenbedingungen. Dabei wurde u.a. auf die Auswirkungen des
Krieges in der Ukraine sowie die sich verändernde globale Lage verwiesen, die
zunehmend Einfluss auf Unternehmen und wirtschaftliche Strukturen in Europa
nehmen.

Im Mittelpunkt stand die Bedeutung des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) als zentrales
Instrument für die zukünftige Ausrichtung der Europäischen Union. Dabei wurde
hervorgehoben, dass der MFR eine entscheidende Rolle für die
Wettbewerbsfähigkeit Europas spielen wird und entsprechend ausgestaltet werden
müsse. Gleichzeitig wurde auf die angespannte Lage in zentralen
Industriezweigen verwiesen, die mit unterschiedlichen regulatorischen
Anforderungen konfrontiert sind.

Es wurde deutlich, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen innerhalb der
Europäischen Union zunehmend unter Druck stehen. In diesem Zusammenhang wurden
auch internationale Wettbewerbsdynamiken thematisiert, insbesondere mit Blick
auf China. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass gezielt Überkapazitäten
geschaffen und in den europäischen Markt gedrängt werden, was zusätzliche
Herausforderungen für europäische Unternehmen mit sich bringt. Vor diesem
Hintergrund wurde auch die Bedeutung eines ausgewogenen Ansatzes im Umgang mit
China betont: Auch wenn die wirtschaftlichen Verflechtungen niemals vollständig
aufgelöst werden können, sollte die EU konkrete Schritte in Richtung einer Risikoreduzierung
gehen.

Ein weiterer Fokus lag auf der Weiterentwicklung europäischer Verfahren und Instrumente. In
diesem Zusammenhang wurde die Vereinfachung regulatorischer Prozesse, insb.
durch Omnibusverfahren, angesprochen. Zugleich wurde die Notwendigkeit betont,
bestehende politische und institutionelle Strukturen weiterzuentwickeln und die
Abstimmung zwischen Brüssel und Berlin zu stärken.

Neben wirtschaftspolitischen Aspekten wurden auch Fragen politischer Mehrheiten
thematisiert. Dabei wurde deutlich, dass die Zusammenarbeit innerhalb der
politischen Mitte derzeit Herausforderungen unterliegt und sich dies auf
Entscheidungsprozesse auswirken kann. Vor diesem Hintergrund wurde die
Bedeutung einer stärkeren inhaltlichen Positionierung und Vertrauensbildung
hervorgehoben.

In der anschließenden Diskussion mit den Mitgliedern des Wirtschaftsrates standen
insbesondere die Situation des Mittelstands sowie langfristige
wirtschaftspolitische Perspektiven im Fokus. Dabei wurde auf die angespannte
Lage kleiner und mittlerer Unternehmen verwiesen und die Notwendigkeit klarer
und verlässlicher Rahmenbedingungen betont. Auch die Frage, inwieweit Europa
seine wirtschaftspolitischen Prioritäten stärker auf Zukunftstechnologien
ausrichten sollte, wurde angesprochen. In diesem Zusammenhang wurde
reflektiert, ob die aktuellen Debatten in Europa ausreichend auf zentrale
globale Entwicklungen ausgerichtet sind.

Insgesamt verdeutlichte die Veranstaltung die Komplexität der aktuellen wirtschafts- und
industriepolitischen Herausforderungen für die Europäische Union. Die Sicherung
der Wettbewerbsfähigkeit Europas erfordert demnach eine strategische
Ausrichtung, die sowohl finanzpolitische Instrumente als auch strukturelle und
politische Rahmenbedingungen berücksichtigt.