Jour Fixe mit Michael Hager

Im Rahmen des Jour Fixe des Wirtschaftsrates Brüssel sprach
Michael Hager, Kabinettschef von Kommissar Valdis Dombrovskis, zum Thema „Nach
den Omnibus-Paketen: Regulatory Deep Cleaning und Simplicity by design –
Anspruch und Realität“.

Corinna Grajetzky, Vorsitzende des Wirtschaftsrates Brüssel,
begrüßte Michael Hager zu einem Austausch über die Vereinfachungsagenda der
Europäischen Kommission, die bisherigen Erfahrungen mit den Omnibus-Paketen
sowie die Frage, wie aus punktuellen Entlastungen ein dauerhafter Kulturwandel
in der europäischen Gesetzgebung entstehen kann.

Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Einschätzung, dass
die Omnibus-Pakete ein wichtiges Signal der Kommission darstellen. Sie haben
gezeigt, dass Kritik aus Industrie und Wirtschaft an überbordender Regulierung
ernst genommen wird und bestehende Regeln stärker auf ihre Praxistauglichkeit
überprüft werden sollen.

Ein besonderer Fokus lag auf dem Anspruch eines „Regulatory
Deep Cleaning“. Diskutiert wurde, dass Vereinfachung nicht allein bedeuten
kann, neue Belastungen abzumildern oder geplante Pflichten zu verschieben.
Vielmehr müsse das bestehende europäische Recht systematisch daraufhin
überprüft werden, welche Vorgaben tatsächlich notwendig sind, welche
Datenanforderungen einen Mehrwert schaffen und wo Verfahren beschleunigt,
harmonisiert oder gestrichen werden können.

Breiten Raum nahm das Leitbild „Simplicity by design“ ein.
Dabei wurde hervorgehoben, dass europäische Gesetzgebung bereits im Entwurf
verständlicher, verhältnismäßiger und unmittelbar anwendbarer ausgestaltet
werden sollte. Gute politische Ziele führten nicht automatisch zu
praxistauglichen Regelwerken. Entscheidend sei daher, Folgenabschätzungen,
realistische Umsetzungsfristen, Monitoring- und Evaluierungsmechanismen sowie
eine größere Disziplin bei delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten
konsequenter zu nutzen.

Diskutiert wurde vor allem, wie der politische Schwung für
Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit erhalten werden kann. Die
ursprüngliche Vereinfachungsambition drohe an Dynamik zu verlieren oder durch
zusätzliche Anforderungen relativiert zu werden. Deshalb brauche es weiterhin
Rückenwind aus Unternehmen, Verbänden und Mitgliedstaaten sowie konkrete
Beispiele aus der Praxis, um aufzuzeigen, wo Regulierung unverhältnismäßig
wirkt und welche Entlastungen kurzfristig möglich wären.

Mit Blick auf die zweite Jahreshälfte wurde auch die
Umsetzung der europäischen Prioritäten unter der irischen Ratspräsidentschaft
erörtert. Dabei standen insbesondere die Roadmap „One Europe, One Market“, der
Abbau von Binnenmarkthürden, die weitere Simplifizierung sowie Fragen
bezahlbarer und sicherer Energie im Mittelpunkt. Deutlich wurde, dass
Wettbewerbsfähigkeit und Vereinfachung zentrale Voraussetzungen dafür sind,
Europa als Wirtschaftsstandort zu stärken.

Insgesamt verdeutlichte die Veranstaltung, dass
Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung zu den zentralen
wirtschaftspolitischen Aufgaben der kommenden Jahre gehören. Die Omnibus-Pakete
wurden als wichtiger Auftakt bewertet. Entscheidend wird jedoch sein, ob es
gelingt, aus dem Anspruch eines „Regulatory Deep Cleaning“ eine neue Kultur
europäischer Gesetzgebung abzuleiten, in der Wettbewerbsfähigkeit,
Verhältnismäßigkeit und Praxistauglichkeit von Beginn an mitgedacht werden.