Jour Fixe zum Thema "The Midterms - What`s Next?"

Jour Fixe des Wirtschaftsrates Brüssel mit Amelie Giesemann, Leiterin des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Washington, D.C., und Eckart Nürnberger, Vorsitzender der Sektion New York des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

 

Im Rahmen des Jour Fixe des Wirtschaftsrates Brüssel am 9. November 2026 sprachen Amelie Giesemann, Leiterin des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Washington, D.C., und Eckart Nürnberger, Vorsitzender der Sektion New York des Wirtschaftsrates der CDU e.V., über die Ergebnisse der US-Midterms und deren politische und wirtschaftliche Auswirkungen auf die Vereinigten Staaten und Europa. Der Austausch fand als Onlineveranstaltung statt.


Corinna Grajetzky, Vorsitzende des Wirtschaftsrates Brüssel, begrüßte die Referierenden zu einer Einordnung der neuen politischen Kräfteverhältnisse in Washington und ihrer Bedeutung für die transatlantischen Beziehungen.


Im Mittelpunkt stand zunächst der deutliche Wahlerfolg der Demokraten, die künftig in beiden Kammern des US-Kongresses die Mehrheit haben. Als ausschlaggebend wurden insbesondere die gestiegenen Lebenshaltungskosten, die wirtschaftlichen Folgen des Irankrieges sowie die Unzufriedenheit mit der Migrations- und Wirtschaftspolitik der Trump-Administration hervorgehoben. Auch die zunehmende Kritik am Ausbau von KI-Rechenzentren und dessen Auswirkungen auf lokale Ressourcen und Lebensqualität spielte eine Rolle. 


Ein weiterer Schwerpunkt lag auf den künftigen politischen Handlungsspielräumen. Trotz der neuen Mehrheitsverhältnisse verfügt US-Präsident Donald Trump weiterhin über weitreichende exekutive Befugnisse und ein Vetorecht, dessen Überwindung eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kongresskammern erfordert. Größere Gesetzesänderungen dürften daher schwierig bleiben. Gleichzeitig eröffnen die erweiterten Kontroll- und Haushaltsrechte der Demokraten neue Möglichkeiten, Einfluss auf die Regierungspolitik zu nehmen. 


Aus wirtschaftlicher und europäischer Perspektive wurden insbesondere die weitere Entwicklung der amerikanischen Handels- und Zollpolitik sowie die Auswirkungen auf internationale Investitionen diskutiert. Ein grundlegender handelspolitischer Kurswechsel sei kurzfristig nicht zu erwarten, da Trump gerade in diesem Bereich über erhebliche Handlungsspielräume verfüge. Für europäische Unternehmen wurde deshalb die Bedeutung eines frühzeitigen Dialogs mit politischen Entscheidungsträgern sowohl auf Bundes- als auch auf Ebene der US-Bundesstaaten betont. Zugleich könnten sich neue Kooperationsmöglichkeiten bei der Regulierung Künstlicher Intelligenz, der Digitalpolitik und in Sicherheitsfragen ergeben.


In der anschließenden Diskussion standen die innerparteiliche Geschlossenheit der Demokraten, mögliche Untersuchungen gegen Mitglieder der Trump-Administration sowie die Auswirkungen auf die US-Außenpolitik im Mittelpunkt. Auch die künftigen Beziehungen zu Kanada und Europa wurden erörtert. Hervorgehoben wurde dabei die Bedeutung eines verstärkten Austauschs zwischen der EU und den USA, insbesondere mit Blick auf den neu zusammengesetzten Kongress ab Januar 2027.


Insgesamt verdeutlichte die Veranstaltung, dass die Midterms zwar eine erhebliche Verschiebung der innenpolitischen Kräfteverhältnisse markieren, daraus jedoch nicht automatisch eine grundlegende Neuausrichtung der amerikanischen Wirtschafts-, Handels- und Außenpolitik folgt. Für Europa bleibt es daher entscheidend, eigene wirtschaftliche und strategische Interessen selbstbewusst zu vertreten und zugleich die neuen politischen Gesprächs- und Kooperationsmöglichkeiten in Washington aktiv zu nutzen.