„Die Zeit des Arbeitens hat begonnen“

Nach Abschluss der
Koalitionsverhandlungen, der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler und der
Bildung des neuen Bundeskabinetts hat die schwarz-rote Regierung ihre Arbeit
aufgenommen. Der Koalitionsvertrag mit dem Titel „Verantwortung für
Deutschland“ wurde am 5. Mai 2025 unterzeichnet und bildet die Grundlage für
die Zusammenarbeit von CDU, CSU und SPD in der 21. Wahlperiode des Deutschen
Bundestages. Hamburger Bundestagsabgeordnete haben aktiv an den Verhandlungen
teilgenommen und konnten erfolgreich Einfluss auf die Inhalte des Vertrages
nehmen. Vor diesem Hintergrund durfte der Wirtschaftsrat bei einem politischen
Lunch mit der Schatzmeisterin der CDU Deutschlands, Franziska Hoppermann MdB, dem
Koordinator der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Tourismus, Dr.
Christoph Ploß MdB sowie dem Parlamentarischen Staatssekretär des
Bundesministeriums des Innern, Christoph de Vries MdB, gleich drei hochkarätige
Abgeordnete des Bundestags als Gäste begrüßen.

Franziska Hoppermann eröffnete die
Diskussion mit einer ausdrücklichen „großen Wertschätzung gegenüber dem
Wirtschaftsrat“ und unterstrich die politische Bedeutung der aktuellen
Legislaturperiode. „Spannende Zeiten“ lägen vor der CDU, doch nun habe „die Zeit
des Arbeitens begonnen“. Die Partei nehme die Aufgabe der Staatsmodernisierung
sehr ernst: „Digitalisierung und Staatsmodernisierung müssen in den Fokus
gestellt werden“, forderte Hoppermann. Sie kritisierte, dass der Erfolg der
Minister aktuell nur daran gemessen werde, wie viel Geld sie ausgegeben hätten –
ein Ansatz, den sie als nicht nachhaltig ansieht. Stattdessen sei es an der
Zeit, ein nachhaltiges und langfristiges Finanz- und Haushaltssystem
aufzubauen. In Bezug auf die politische Stimmung in Berlin sagte sie: „Es gibt
Herausforderungen von rechts und links im Bundestag“. Zufrieden zeigte sie sich
mit dem Koalitionsvertrag und äußerte sich zuversichtlich: „Ich glaube, wir
haben einen Bundeskanzler, der deutlich gemacht hat, dass er weiß, wo er
hinwill.“ Und resümierte abschließend: „Wir freuen uns auf die kommende Zeit.“

Dr.
Christoph Ploß richtete den Blick primär auf die wirtschaftliche Entwicklung
und beklagte eine mangelhafte Priorisierung der vergangenen Jahre. „Das erste,
das wir dafür brauchen, ist eine andere Prioritätensetzung des Staates“,
erklärte er. Der Staat habe in der Vergangenheit die Gelder falsch ausgegeben,
während wichtige Zukunftsbereiche wie beispielsweise Infrastruktur,
Wissenschaft und Forschung vernachlässigt worden seien. Die nun angekündigten
Maßnahmen zur Bekämpfung der Problematik seien richtig, wobei dies bereits
vorher in Angriff genommen hätte werden müssen: „Es kann nicht sein, dass wir
eine Energiekrise brauchen, damit Infrastruktur gebaut wird.“ Deutschland
drohe, seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu verlieren: „Wenn wir diese
Politik nicht ändern, wird unser Land nicht mehr wettbewerbsfähig sein.“
Besonders eindrücklich schilderte Ploß die Planungsverzögerungen bei
Infrastrukturprojekten. Diese ließen sich vor allem daran erkennen, dass man in
Deutschland bei der Umsetzung von Bauvorhaben mittlerweile von Jahrzehnten
sprechen würde, und erläuterte dies am Beispiel der Köhlbrandbrücke in Hamburg:
„Wir reden ernsthaft darüber, ob die Köhlbrandbrücke im Jahr 2046 oder 2042
fertig wird.“ Solche Zustände seien nicht akzeptabel. Den Anwesenden gab er allerdings
ein Versprechen: „Ich werde als Verkehrspolitiker alles dafür geben, dass die
Köhlbrandbrücke nicht erst 2040 steht.“ Auch steuerpolitisch kündigte er angesichts
der sinkenden Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands Änderungen an: „Wir werden die
Steuerpolitik anpacken und einseitige Wettbewerbsnachteile abbauen.“

Christoph
de Vries ergänzte die Perspektiven seiner Kollegen mit dem Fokus auf Sicherheitspolitik
und staatliche Funktionsfähigkeit. Aus seiner Sicht stehe Deutschland vor drei
zentralen Herausforderungen: Erstens handle es sich einerseits um die
wirtschaftliche Situation des Landes, zweitens um die Funktionsfähigkeit des
Staates und drittens um eine Veränderung der Migrationspolitik. Besonders
letztere sei ein zentrales Thema im Wahlkampf gewesen. De Vries betonte, dass
viele Menschen den Wunsch nach einer anderen Migrationspolitik hätten – nicht
aus ideologischen Gründen, sondern weil sie Probleme wie eine Überlastung des
Sozialsystems sähen. „Wir müssen endlich dafür sorgen, dass deutsches Asylrecht
auch wieder Geltung erlangt und durchgesetzt wird“, forderte er. Außerdem sei
es unabdingbar, Reformen im Bereich der regulären Migration durchzuführen, um
eine geregelte Zuwanderung zu ermöglichen. Erste Erfolge gebe es bereits. So
zeige der Rückgang der Asylbewerber an der Grenze, dass die Bundesrepublik auf
dem richtigen Weg sei. Deutschland habe sich migrationspolitisch lange Zeit ins
Abseits gestellt, nun gehe es darum, „die nächsten Schritte zu gehen – das ist
der Umgang mit Ausreisepflichtigen.“

Den drei Impulsen schloss sich eine
rege Diskussion mit den knapp 100 Teilnehmern an.