Politischer Lunch mit Christoph de Vries MdB

Knapp ein Jahr nach Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung fällt die erste
Bilanz differenziert aus: Es sind Fortschritte erkennbar, zugleich bleibt der
Handlungsdruck hoch. Beim politischen Lunch des Wirtschaftsrats Hamburg gab der
parlamentarische Staatssekretär des Inneren, Christoph de Vries MdB, Einblicke
in zentrale Reformfelder und politische Rahmenbedingungen. Im Mittelpunkt
standen Migration, innere Sicherheit sowie die wirtschafts- und sicherheitspolitischen 
Herausforderungen in einer zunehmend angespannten globalen Lage.

Zu Beginn stellte de Vries deutlich heraus, dass in der Migrationspolitik ein
grundlegender Kurswechsel vollzogen wurde. Ziel sei es, irreguläre Migration
wirksam zu begrenzen und staatliche Strukturen spürbar zu entlasten. Die
deutlich gesunkenen Asylzahlen gelten als Beleg für die Wirksamkeit der
Maßnahmen, da die Zahl der Erstanträge im Vergleich zu 2024 um rund 50,7
Prozent zurückgegangen ist. Dabei machte de Vries auch die Ausgangslage
deutlich: „Die Integrations- und Leistungsfähigkeit unseres Staates hat
objektiv ihre Grenzen, und die waren in weiten Teilen längst erreicht.“
Verstärkte Grenzkontrollen und ein konsequenteres Vorgehen gegen
Schleuserkriminalität hätten zur Verbesserung der Sicherheitslage beigetragen.

Mit Blick auf die sicherheitspolitische Gesamtsituation wurde deutlich, dass
Deutschland vor tiefgreifenden Veränderungen steht. Hybride Bedrohungen,
Cyberangriffe und geopolitische Spannungen erfordern eine stärkere
gesamtstaatliche Resilienz. Neben der militärischen Verteidigung gewinnt der
zivile Bevölkerungsschutz weiter an Bedeutung, insbesondere durch Investitionen
in Infrastruktur und Warnsystemen. Die Dringlichkeit beschrieb de Vries
unmissverständlich: „Die Bedrohung ist sehr konkret und vor allem ist sie sehr
real.“

De Vries betonte außerdem, dass Unternehmer künftig noch stärker Verantwortung für
die Stabilität und Widerstandsfähigkeit des Landes übernehmen müssten. Es
reiche nicht aus, sich allein auf staatliche Strukturen zu verlassen. Vielmehr
gehe es darum, betriebliche Abläufe krisenfest zu gestalten, Risiken frühzeitig
zu erkennen und im Ernstfall handlungsfähig zu bleiben. Unternehmen seien damit
nicht nur wirtschaftliche Akteure, sondern spielten eine entscheidende Rolle
beim Schutz kritischer Infrastrukturen und der Sicherung von Lieferketten.
Zugleich warb er für einen engeren Schulterschluss zwischen Staat und
Wirtschaft. Neue Kooperationsansätze im Bereich des Wirtschaftsschutzes sollen
Unternehmen in Zukunft besser vor Spionage und Cyberangriffen schützen.

Auch auf europäischer Ebene wird ein Strategiewechsel sichtbar. Deutschland nimmt eine 
aktivere Rolle bei der Weiterentwicklung des gemeinsamen Asylsystems ein. Gemeinsame Lösungen,
insbesondere bei Außengrenzverfahren und Rückführungen, gelten als entscheidender
Hebel für eine nachhaltige Steuerung von Migration. Entscheidend werde sein,
die begonnenen Reformen konsequent fortzuführen und ein tragfähiges Gesamtpaket
vorzulegen. Denn, so die zentrale Botschaft des Tages: „Zustimmung wird es nur
geben, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass es insgesamt wieder aufwärts
geht.“