Polizeiarbeit in Hamburg

In Zeiten von Links- und Rechtsextremismus, hybriden Bedrohungen und Organisierter Kriminalität steht unser demokratischer Rechtsstaat vor großen Herausforderungen. Eine leistungsfähige, bürgernahe und zukunftsorientierte Polizei ist dabei ein unverzichtbarer Garant für Innere Sicherheit, Freiheit und den Schutz unserer Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund sprach Hamburgs Polizeipräsident Falk Schnabel bei einem Politischen Frühstück des Wirtschaftsrates.

Falk Schnabel stellte die hohe Belastung der Justiz ins Zentrum seiner Ausführungen: „Die Kolleginnen und Kollegen dort haben unfassbar viel zu tun und es werden viele Ermittlungen zu Straftaten eingestellt, ohne dass etwas passiert“, erklärte er und forderte, geringfügige Straftaten wie Ordnungswidrigkeiten zu behandeln, um die Arbeit bei der Justiz und den Rückstau bei der Verfolgung nicht noch größer werden zu lassen: „Jemand stellt fest, Sie haben etwas falsch gemacht, schreibt Sie auf, schickt Ihnen einen Bußgeldbescheid und Sie zahlen oder, wenn Sie der Ansicht sind, Sie waren es nicht, müssen Sie von sich aus zum Gericht gehen und dagegen Einspruch einlegen“, so der Polizeipräsident. Um der Flut von Verfahren Herr zu werden, gebe es in Hamburg gerade einen Pilotbetrieb, bei dem erstmals in Deutschland Ermittler des Landeskriminalamts mit Staats- und Amtsanwälten in einer Dienststelle paarweise in einem Raum zusammenarbeiteten.

Darüber hinaus thematisierte er die Sicherheit im öffentlichen Raum und ging insbesondere auf die Situation im Stadtteil St. Georg ein: „Wir wollen dazu beitragen, dass dort nachhaltige Maßnahmen ergriffen werden“, erklärte er. Polizeipräsenz sei gut, aber eine rein polizeiliche Lösung können es nicht geben. Diese müsse mit einer streng nachhaltigen Justiz und sozialen Maßnahmen einhergehen, um die Menschen aus ihren prekären Verhältnissen herauszubringen.