Wirtschaftsrat Hamburg begrüßt Initiative gegen die Umsetzung des Volksentscheids zur Klimaneutralität

Der Wirtschaftsrat Hamburg befürwortet eine parlamentarische Initiative für
ein Änderungsgesetz, die Klimaneutralität wie ursprünglich geplant im Jahre
2045 zu erreichen. Gleichzeitig wirbt er für Realismus und kluge Konzepte für
den Klimaschutz.

Der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates Hamburg, Thies G. J. Goldberg,
sagt dazu: „Der selbsternannte Zukunftsentscheid versucht Klimapolitik mit der
Brechstange und konterkariert seine eigene - unrealistische - Zielsetzung: das
Ergebnis wären soziale Schieflagen, steigende Arbeitslosigkeit und
eingeschränkte staatliche Leistungs- und Handlungsfähigkeit durch rückläufige
Steuereinnahmen aufgrund sinkender besteuerbarer Wertschöpfung. Ein
Volksentscheid mit der Zustimmung von lediglich 23% der Wahlberechtigten darf,
wie es die Hamburger Verfassung vorsieht, durch die Hamburgische Bürgerschaft
in Frage gestellt und durch eine anderslautende Beschlussfassung ersetzt
werden. Dies ist nicht undemokratisch, sondern entspricht den Rechtsgrundlagen
der Volksgesetzgebung. Hierfür erwarten wir eine breite parlamentarische
Mehrheit der politischen Vernunft und Wahrhaftigkeit, wie sie sich auch zuvor
artikuliert hatte. Beim Klimaschutz benötigen wir Realismus und kluge Konzepte
auf Basis technologischer Innovationen in einem wettbewerblichen System.
Ökologische Stärke erwächst nur aus ökonomischer Stärke, nicht umgekehrt.

Investitionen und Maßnahmen für den Klimaschutz müssen in sinnvollen und
finanzierbaren Schritten wirtschafts- und sozialverträglich gestaltet werden.“