Wirtschaftsrat Hamburg empfiehlt Verschiebung der Abstimmung zum HHLA-Deal in de

Pressemitteilung

Thies Goldberg: Rot-grüne Mehrheit verkauft Hamburgs Tafelsilber weit unter Wert und ignoriert EU-Beihilfeverfahren

Der
Wirtschaftsrat Hamburg empfiehlt dem Senat, die Abstimmung über die faktische
Übernahme der HHLA durch die MSC zumindest zu vertagen.

Der Landesvorsitzende
Thies Goldberg erklärte dazu: „Das Vorhaben des Senates missachtet alle
Zweifel, die in den bürgerschaftsinternen und öffentlichen Anhörungen geäußert
wurden. Selbst Angehörige der Senatsparteien sind gegen den billigen Ausverkauf
des Hamburger Hafens.“ Das anlaufende EU-Beihilfeverfahren werde zudem
missachtet. Bereits mehrfach kritisierte der Wirtschaftsrat die angestrebte
Transaktion. „Nicht nur Hamburg, auch der Bundesrepublik droht bedeutender
Schaden, wenn das EU-Beihilfenrecht verletzt wird. Es wäre ein Desaster, wenn
die Transaktion insgesamt rückgängig gemacht werden müsste“, ergänzt Goldberg. Den in
allen Marktsegmenten bedeutendsten Wettbewerber der eigenen Kunden der HHLA
statt mit einer Beteiligung an einem Dedicated Terminal, z. B. Burchardkai,
direkt in die Holding holen zu wollen, ist eine dramatische strategische
Fehlleistung. Der Verkauf ohne Ausschreibung weit unter innerem Wert, verbunden
mit dem potentiellen Minderheitsgesellschafter eingeräumten weitgehenden
Rechten, die ihn faktisch zum beherrschenden Unternehmer machen, werden die vom
Senat gesetzten Zielsetzungen von diesem selbst konterkariert. Dabei das Risiko
eines für die Transaktion negativ ausgehenden EU-Beihilfeverfahrens eingehen zu
wollen, ist zusätzlich fahrlässig. Kein höchstselbst haftender Unternehmer
würde sich auf das Risiko einer solchen Irrfahrt einlassen. Vor einer
endgültigen Entscheidung ist es deshalb dringend geboten, den Ausgang eines
EU-Beihilfeverfahrens abzuwarten. Überaus
sinnvoll erscheint in diesem Licht, die Führung der HHLA aus den Händen der
Stadt in wettbewerbserfahrene privatwirtschaftliche Obhut zu geben. „Dafür
bedarf es allerdings keines Feigenblatts einer vermeintlich verbleibenden
Anteilsmehrheit, die es objektiv nicht mehr geben wird. Angesichts der wieder
einmal erkennbar geworden mangelnden Fähigkeit der öffentlichen Hand zur
Führung und Steuerung im Wettbewerb stehender Unternehmen, ist die Zielsetzung
einer Überführung der unternehmerischen Führung in markterfahrene Verantwortung
zweifellos richtig. Der dafür eingeschlagene Weg ist allerdings – diese
mangelnde Fähigkeit spiegelnd – grob falsch!“ erläutert Goldberg.

Wirtschaftsrat Hamburg empfiehlt Verschiebung der Abstimmung zum HHLA-Deal in der Bürgerschaft