Wirtschaftsrat Hamburg fordert temporäre Senkung der Grunderwerbsteuer

Der Hamburger Wirtschaftsrat fordert den Senat auf, auf Bundesbauministerin
Klara Geywitz zu hören und angesichts der Krise beim Wohnungsbau die
Grunderwerbsteuer temporär zu senken.

Robert Heinemann, Vorsitzender der
Landesfachkommission Immobilienwirtschaft sagt dazu: „Hamburg hat ausgerechnet
zum Beginn der Wohnungskrise die Grunderwerbsteuer auf 5,5% erhöht. Das
verteuert sowohl den Bau von Mietwohnungen als auch den Erwerb von Wohnungen
und Einfamilienhäusern. Die versprochene Entlastung für Ersterwerber gibt es
bis heute nicht. Es ist daher dringend erforderlich, die Grunderwerbsteuer
zumindest für zwei Jahre deutlich zu senken.“

So liegt der Steuersatz in Bayern zum Beispiel bei 3,5%. Heinemann
erklärt: „Durch die Belebung des Wohnungsmarktes würde sich die Steuersenkung
vermutlich von allein finanzieren.“ Der Senat hatte geplant, durch die Erhöhung
der Grunderwerbsteuer 132 Mio. Euro mehr als 2022 (533 Mio.) einzunehmen. Laut
dem jüngsten Haushaltsbericht vom 12.02.2024 hat Hamburg 2023 aber trotz der
Steuererhöhung nur 403 Mio. Euro eingenommen, also sogar 130 Mio. weniger.

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hatte gestern bei der Vorstellung
des ZIA-Frühjahrsgutachtens in Berlin gefordert, die Länder müssten schauen,
„welchen Beitrag sie durch die Senkung der Grunderwerbsteuer leisten können.“