Wirtschaftsrat Hamburg fordert Vorfahrt für Bauherren gegen Wohnungsmangel

Pressemitteilung

Thies Goldberg: Nur weniger Bürokratie, mehr Pragmatismus und eine höhere Wohneigentumsquote helfen

Der
Landesverband Hamburg des Wirtschaftsrates
der CDU e.V. fordert mit Blick auf die Wohnungssituation in Hamburg
schnellstmögliche Reformen des Baurechts. „Die beste Antwort auf anhaltenden
Mangel an Wohnraum ist eine Intensivierung der Bautätigkeit. Die Politik trägt
die Verantwortung, die dafür nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen“, sagt der
Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates, Thies
Goldberg.

„Um
zügig zu bauen und zu sanieren, müssen Baugenehmigungsverfahren schneller
bearbeitet und Genehmigungen großzügiger erteilt werden“, betont Goldberg und
fordert den Senat auf, sich für eine
bundesweite Nutzung von Typengenehmigungen für serielles Bauen einzusetzen. In
diesem Zusammenhang gelte es zudem, sich endlich an die Beseitigung der 16 zum Teil
divergierenden Landesbauordnungen zu machen und sich auf eine bundeseinheitliche
Musterbauordnung zu verständigen. „Die Boosterwirkung eines solchen
Bürokratieabbaus ist nicht zu unterschätzen“, unterstreicht Goldberg.
Ein
großer Hebel liegt zudem in der durchgehenden Digitalisierung der
Genehmigungsverfahren und damit der Bauämter. Auch die Verfahren selbst müssen
gestrafft werden. „Dafür müssen die Bezirksämter besser ausgestattet werden“,
erklärt der Vorsitzende des Wirtschaftsrates Hamburg und betont: „Die
Digitalisierung der Verwaltung ist kein Kostenfaktor, sie ist eine Investition
in die Stadt.“
Auch
muss mehr Pragmatismus gezeigt werden. Da gerade in den Ballungsräumen die
Ausweisung von Bauland endlich ist, müsse verstärkt auf Umwidmung von
Nicht-Wohngebäuden gesetzt werden. Potenziale lägen aber auch in der
Nachverdichtung durch Aufstockung von Supermärkten, Wohngebäuden oder dem
Ausbau von Dachgeschossen, schlägt Goldberg weiter vor.
Mittel-
bis langfristig würde sich die Situation auf den Mietwohnungsmärkten zudem
entspannen, wenn mehr Mieter den Sprung in die eigene Immobilie schaffen
könnten. Goldberg: „Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf 5,5% zum 1. Januar
war hierfür absolut kontraproduktiv, zumal die vom Senat versprochene
Entlastung für Familien bislang nicht umgesetzt wurde. Wer für den Eigenbedarf
baut und so eigenverantwortlich bei Wohnungsmangel und Altersarmut Abhilfe
schafft, darf vom Staat nicht durch hohe Steuern bestraft werden.“