Wirtschaftsrat Hamburg: Trotz erster positiver Zeichen in der Gesundheitspolitik fehlen nachhaltige Konzepte

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. in Hamburg ist erleichtert,
dass die neue Bundesgesundheitsministerin einen dringenden Anpassungsbedarf
erkannt hat und erste Abhilfe plant. „Es ist erfreulich, dass Frau Warken bei
der verbesserungsbedürftigen Krankenhausreform, der Unterfinanzierung der
Krankenhäuser und bei der Entbürokratisierung einen dringenden Handlungsbedarf
erkannt hat“, sagt Thies Goldberg, Landesvorsitzender des Hamburger
Wirtschaftsrates, „jetzt wird es auf die Ausgestaltung der Änderungen ankommen“,
so Goldberg weiter.

„Um die Gesundheitsversorgung auch in Zukunft nachhaltig zu
organisieren, wird es weiterer, grundlegender Änderungen bedürfen“, sagt
Joachim Gemmel, Vorsitzender der Landesfachkommission Gesundheitswirtschaft.
„Die demographische Entwicklung mit einer Überalterung der Bevölkerung und
zeitgleich einem zunehmenden Mangel an Fachkräften erfordert neue
sektorenübergreifende Konzepte, eine beschleunigte Digitalisierung und eine
stärkere Qualitätsorientierung“, so Gemmel weiter.

Der rotgrüne Koalitionsvertrag in Hamburg wird vom
Wirtschaftsrat in Hinblick auf die Gesundheitspolitik differenziert gesehen. So
sind das Bekenntnis zur Finanzierung der Krankenhausinvestitionen, die stärkere
Transparenz von Qualität, der Einsatz für die Pflegeausbildung und die
erleichterte Anerkennung ausländischer Pflegekräfte ebenso begrüßenswert wie
eine Reform der Notfallversorgung. Auch hinsichtlich der vorgesehenen Rolle
Hamburgs als Modellregion für die Telematikinfrastruktur nimmt der Wirtschaftsrat
die Formulierungen im Koalitionsvertrag mit Interesse zur Kenntnis, weist
jedoch auf Unklarheiten hin, die einer präziseren Ausgestaltung bedürfen. „Auf
die Datensicherheit beim Umgang mit sensiblen Gesundheitsdaten achten zu
wollen, ist eine Selbstverständlichkeit, die niemand betonen muss“, sagt
Joachim Gemmel. „Wir haben derzeit eher das entgegengesetzte Problem: Extreme
Auslegungen des Datenschutzes erschweren eine sinnvolle Auswertung
medizinischer Informationen zur Verbesserung von Behandlungen. Wir müssen zu
einem ausgewogeneren Verhältnis von Datenschutz zu Datennutzen finden“, so
Gemmel weiter.

Grundsätzlich ist dem neuen Senat die Bedeutung der
Gesundheitswirtschaft für die Freie Hansestadt Hamburg bewusst – das begrüßt
der Wirtschaftsrat ausdrücklich. Diese Bedeutung nimmt kontinuierlich zu. Rund
30 Prozent der Patienten kommen aus den benachbarten Bundesländern zur
Behandlung in die Gesundheitsmetropole, was der Senat zu Recht als Auszeichnung
betrachtet. Bei der Finanzierung der Krankenhausinvestitionen weist der
Wirtschaftsrat in diesem Zusammenhang auf die gesetzliche Verpflichtung der Bundesländer
hin, diese zu tragen. „Für Hamburg ist das nicht nur eine sinnvolle Förderung,
sondern eine lohnende Investition, weil die Behandlungsangebote letztlich auch
ein bedeutender Wirtschaftsfaktor sind“, sagt Thies Goldberg. Denn die
Beschäftigten des Gesundheitswesens generieren eine höhere Wertschöpfung als
der Hamburger Hafen – sie tragen mit 12,4 Milliarden Euro einen wesentlichen
Anteil zur direkten Bruttowertschöpfung bei. Etwa 200.000 Erwerbstätige sind im
Gesundheitswesen beschäftigt – dies entspricht einem Anteil von rund 15,1
Prozent des gesamten Arbeitsmarktes der Hansestadt. Knapp ein Drittel davon ist
in Krankenhäusern beschäftigt.

Um die Rolle als Gesundheitsmetropole mit exzellenten
Behandlungsangeboten nachhaltig zu stärken, bedarf es nach Ansicht des
Wirtschaftsrats organisatorischer wie finanzieller Unterstützung. Immer mehr
Behandlungen könnten heute ambulant statt stationär durchgeführt werden. „Dafür
müssen die Kliniken geöffnet werden“, sagt Joachim Gemmel. „Kooperationen und
Schwerpunktbildung zu fördern ist richtig, sollte aber nicht nur die im
Koalitionsvertrag erwähnten Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft umfassen“,
so Gemmel weiter.

Für eine nachhaltige Finanzierung und zukunftsfeste
Gesundheitsversorgung schlägt der Wirtschaftsrat weitere Punkte zur Diskussion
vor. Sie hängen alle miteinander zusammen.

1. Stabile
Finanzierung

Um sowohl das Explodieren der Lohnnebenkosten als auch
regelmäßige Diskussionen über die Finanzierung zu vermeiden, müssen
nachhaltigere Modelle entwickelt werden. „Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, von
der Überprüfung von Kassenleistungen über die Finanzierung aktuell
beitragsfreier Versicherten aus anderen Etats bis hin zu einer Auffächerung der
Beiträge abhängig vom Gesundheitsverhalten bis hin zu Eigenbeteiligungen bei
Behandlungen“, erklärt Thies Goldberg.

2. Freiraum
für Innovationen schaffen

Verbesserungen der Gesundheitsversorgung werden nach
Überzeugung des Wirtschaftsrates dann entwickelt, wenn es dafür Freiraum und
Anreize gibt. Alle staatlich organisierten Gesundheitssysteme haben sich als
weniger leistungsfähig erwiesen. „In Deutschland mit seinen detailliert und
oftmals bis ins Kleinste ausgearbeiteten Vorgaben besteht nur beschränkter
Freiraum für Innovationen“, beklagt Joachim Gemmel. „Um ihn zu schaffen, wäre
die Definition von Zielen sinnvoll, für deren Erreichung unterschiedliche innovative
Konzepte entwickelt werden und im Wettbewerb zueinander stehen könnten“, so
Gemmel weiter.

3. Effizientere
Versorgung

Trotz hoher Gesundheitsausgaben ist die Lebenserwartung im
europäischen Vergleich nur mittelmäßig. Das spricht aus Sicht des
Wirtschaftsrates für eine fehlende Effizienz. Mehrfachuntersuchungen,
Sektorengrenzen, aufwändige Dokumentationen und hochdefizitär arbeitende
Kliniken, die nur durch offene oder verdeckte Subventionen wirtschaftlich
überleben, sind nur einige der Beispiele, wo Potenzial zur Effizienzsteigerung
verborgen sein könnte. Anders als in vielen Nachbarländern werden zahlreiche
Behandlungen in Deutschland noch stationär durchgeführt, obwohl es ambulant
möglich wäre. Nicht nur hier sieht der Wirtschaftsrat Änderungsbedarf.

„Gerade auf dem Land sollte die Versorgung neu gedacht
werden mit Anbindung an große Kliniken, um deren Kompetenz ungeachtet der
räumlichen Entfernung bei der Einschätzung von Gesundheitsstörungen zu nutzen“,
erklärt Joachim Gemmel. Zugleich weist er darauf hin: „Dazu bedarf es eines
massiven Ausbaus digitaler Einsatzmöglichkeiten.“

4. Vorbereitung
auf demographische Entwicklung und Fachkräftemangel

Der absehbar zunehmende Behandlungsbedarf für die
geburtenstarke „Boomer-Generation“ trifft auf einen sich verschärfenden Mangel
an Fachkräften – auch weil hier viele in Rente gehen. „Diese schwierige
Konstellation erzwingt eine effizientere Versorgung und das Ausschöpfen der
Möglichkeiten digitaler Anwendungen“, erläutert Thies Goldberg. „Zusätzlich
muss alles getan werden, dass das oftmals falsch negative Bild, besonders des
Pflegeberufs, in Medien und Öffentlichkeit korrigiert und die unterschätzten positiven
Aspekte auch wahrgenommen werden“, ergänzt Goldberg.

5. Orientierung
auf Behandlungsergebnisse und Patientenbedürfnisse

Die Steuerung in der Gesundheitsversorgung erfolgt derzeit
vorwiegend über eine Kontrollbürokratie, die sich an Zahlen, Listen,
Personalplänen und Strukturvorgaben abarbeitet. All diese Vorgaben sollen die
Behandlungsergebnisse verbessern und so den Patientenbedürfnissen dienen. Aber
statt eines solchen bürokratischen Aufwands, der allenfalls indirekt diesen
Zielen dient, zugleich aber Innovationen hemmt, wäre es aus Sicht des
Wirtschaftsrats sinnvoller, die Behandlungsergebnisse direkt als Qualitätsindikator
heranzuziehen und die Patientenbedürfnisse von den Betroffenen selbst zu
erheben. Der Medizinische Dienst hat sich zu einer umfangreichen Organisation
entwickelt, die die Einhaltung von Vorgaben überprüft und damit den
Kostenträgern zur Ausgabenkontrolle dient. Bei einer Neuorientierung auf die
Behandlungsergebnisse ließen sich die Ziele mit weniger Aufwand überprüfen.

6. Digitalisierung
& innovative Versorgungskonzepte mit Anreizen zur Gesunderhaltung

Viele Strukturen und Prozesse in der Gesundheitsversorgung
basieren auf einer historischen Entwicklung und damaligen Voraussetzungen. „Die
Digitalisierung bietet uns heute die Chance, viel einfacher und schneller zu
kommunizieren, Informationen einzuholen, zu verbreiten und Daten so
aufzuarbeiten, dass die Prozesse besser werden“, erklärt Joachim Gemmel. „So
können nicht nur die Bedürfnisse von Patienten leicht erhoben werden, sondern
sie lassen sich auch zur Aufklärung über einen gesundheitsbewussten Lebensstil
besser erreichen.“ Auch Vorsorgeuntersuchungsangebote und Erinnerungen können
individuell angepasst leicht kommuniziert werden. „Im aktuellen Konzept entfallen die Aufgaben in der
Gesundheitsversorgung auf unterschiedliche Beteiligte, von denen außer für die
Krankenkassen praktisch kein Anreiz zur Prävention und Gesunderhaltung besteht
– selbst die Mehrzahl der Versicherten hat hier eine Vollkaskomentalität“,
beklagt Thies Goldberg, „die im internationalen Vergleich hohe Zahl an
Arztkontakten belegt das deutlich.“ Hier plädiert der Wirtschaftsrat für
Modellversuche mit regionalen Budgets. Bestünde die Option, durch eine im Schnitt
gesündere Bevölkerung höhere Erlöse zu erzielen bzw. für die Versicherten
geringere Beiträge zahlen zu müssen, wäre Gesundheit das Ziel. „Natürlich
lassen sich Krankheiten nicht komplett vermeiden, aber auch eine Früherkennung
mit geringerem Therapieaufwand und besseren Behandlungsergebnissen würde durch
ein solches Anreizsystem eine ganz eigene, positive Dynamik entfalten“, sagt
Joachim Gemmel. „Wir haben heute Möglichkeiten, die Gesundheitsversorgung ganz
anders und vor allem viel besser zu organisieren, die den meisten Menschen
überhaupt nicht bewusst sind“, so Gemmel. Vom Neustart von Bundesregierung und
Hamburger Senat erhofft sich der Wirtschaftsrat daher weitere Impulse, um nicht
nur die dringendsten Probleme zu lösen, sondern die medizinische Versorgung
nachhaltig sicherzustellen.