Wohnungsbau in Hamburg braucht Taten statt Schuldzuweisungen
Der Hamburger
Wirtschaftsrat kritisiert die von Bundeskanzler Scholz gemachten Äußerungen zur
Krise im Wohnungsbau. Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte das Verfehlen des
jährlichen Neubauziels von 400.000 Wohnungen unter anderem mit einem
"psychologischen Problem durch den Zinsanstieg" sowie eine
„unglaubliche Fehlkalkulation“ durch den Bau zu vieler "teurer
Wohnungen".
Dazu Thies Goldberg:
"Alle Experten sind sich einig: aufgrund der hohen Baukosten und der hohen
Zinsen können derzeit kaum noch bezahlbare Wohnungen gebaut werden – weder von
privaten Unternehmen noch von Genossenschaften und übrigens auch nicht von
städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Die Behauptung eines psychologischen
Problems scheint eher die Beschreibung der Befindlichkeiten der
zuständigen Mitglieder der Ampel-Regierung zu sein. Wir müssen nicht
"Schwarzer Peter" spielen, sondern an den Ursachen arbeiten. Der
Wohnungsbau kommt derzeit praktisch zum Erliegen, weil neben den Bau- und
Finanzierungskosten auch die politisch bestimmten Marktrestriktionen keine
positive, geschweige denn auskömmlich Rendite ermöglichen. Für Hamburg heißt
das: Die zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt erhöhte Grunderwerbsteuer muss
temporär ausgesetzt werden.“
Goldberg kritisiert weiter, dass kaum etwas geschieht:
"Weitere Maßnahmen wären die Entschlackung der Baubestimmungen,
Reduzierung der Einspruchsmöglichkeiten, Förderung modularen und seriellen
Bauens durch bundesweit geltende Typengenehmigungen, Beschleunigung und
Vereinfachung der Genehmigungsverfahren und Reduzierung der Markteingriffe."
Der Vorsitzende der
Landesfachkommission Immobilienwirtschaft, Robert Heinemann, fordert für
Hamburg: "Die Bezirksämter müssen von "Wohnungsbauverhinderern"
zu "Wohnungsbauermöglichern" werden. Die Stadt muss Grundstücke
günstig verkaufen. Und bei der anstehenden Novellierung der Hamburgischen
Bauordnung muss der Senat beweisen, dass er die Zeichen der Zeit erkannt hat
und alles streicht, was Wohnungsbau teurer macht als nötig."
fordert den Senat auf, sich von Schuldzuweisungspolemik zu distanzieren und
wenigstens in Hamburg die zugänglichen Instrumente für eine zielführende
Wohnungsbauförderung einzusetzen.