Zwischen Baustellen und Smart Mobility - Die Hamburger Verkehrspolitik im Fokus

Die Hamburger Verkehrspolitik steht vor ebenso grundlegenden wie wegweisenden Herausforderungen. 
Vor diesem Hintergrund sprach Verkehrssenator Dr. Anjes Tjarks im Hafen-Klub vor und mit
den Mitgliedern des Wirtschaftsrates Hamburg über die Zukunft von Infrastruktur
und Mobilität in der Hansestadt.

Zunächst brach der Senator eine Lanze für die Mobilitätswende: „Wenn Sie sich anschauen, 
welche Städte in Europa erfolgreich sind, dann sind das all die Städte, die bei der Mobilitätswende 
weiter sind als wir“, erklärte er und forderte ein umdenken in der Diskussion über den
Zusammenhang von Stau und Maßnahmen zur Mobilitätswende: „Wenn Sie globale
Stauindizes angucken, ist immer da viel Stau, wo Sie eine autogerechte Stadt
haben und wenig Stau ist immer da, wo Sie die Mobilitätswende organisiert haben.“

Zum immerwährenden Streitthema der zahlreichen Baustellen
in Hamburg sagte er: „Im Angesicht des Zustandes der deutschen Infrastruktur
sollten Sie für jede Baustelle dankbar sein. Wir sind zu langsam, wir haben zu
wenig investiert und setzen die falschen Prioritäten.“ Mit dem Geld aus dem Sondervermögen
für Infrastruktur und Klimaneutralität müssten jetzt tatsächlich die richtigen
Prioritäten gesetzt und die bestehende Infrastruktur saniert werden. „Und
solange Sie das nicht in den Griff kriegen können, sollten Sie nur punktuell
über Neubau reden“, so Tjarks. Zu den Neubauprojekten, die Hamburg unbedingt
brauche, zählte er den Neubau der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Hannover
sowie den Bau dreizehn neuer Elbbrücken bis zum Jahr 2040. Kernpunkt sei im
Angesicht endlicher Ressourcen die Frage nach der Prioritätensetzung, die von
der Politik aber viel zu selten beantwortet werde. Daher sei es keine Frage,
dass Baustellen benötigt würden, diese müssten aber besser und schneller
umgesetzt werden. Neben Änderungen im Vergaberecht brauche es dafür ein
vermehrtes Bauen unter Vollsperrung und in einem echten Zweischichtbetrieb auch
in innerstädtischen Wohngebieten. „Das heißt Baulärm von 6 bis 22 Uhr und das
heißt, dass das auch gesetzlich erlaubt sein muss und Konsequenzen hat, die man
in einer Gesellschaft dann auch verhandeln muss“, erklärte er.

Als wichtigstes Hamburger Bauprojekt der nächsten 15
Jahre bezeichnete er den Bau der U-Bahnlinie U5. Dieses liege voll im Zeit- und
Kostenplan und zeige, dass Hamburg auch Großprojekte könne. Mit dem Abschluss
des Baus der U5 erhöhe sich die Zahl der Fahrgäste im Hamburger U-Bahnnetz um
50%. Hamburg habe aufgrund ineffizienter Stadtplanung die schlechteste
ÖPNV-Abdeckung in der Bevölkerung aller deutschsprachigen Millionenstädte und
deshalb erheblichen Nachholbedarf.

Essenziell für Hamburg und Europa sei das Thema Smart
Mobility. Europa müsse intelligenten Verkehr und diesen Schritt in der
Wertschöpfungskette beherrschen und verwerten können. Dr. Tjarks dazu: „Wir
reden jetzt von kleinen Bussen, aber wenn irgendwann Lkws autonom fahren, wird
jeder Spediteur autonom fahrende Lkws bevorzugen, weil die Kosten pro Kilometer
so viel besser sind und wenn wir vor dem Hintergrund des demografischen Wandels
einen ÖPNV wollen, der das gleiche oder noch ein besseres Leistungsniveau hat,
weil wir noch die Mobilitätswende wollen und den Klimaschutz wollen, brauchen
wir autonomes Fahren.“ Auch die nationale Sicherheit dürfe man in diesem
Zusammenhang nicht vernachlässigen, da ein autonomes Fahrzeug eine
Überwachungsmaschine mit Kameras, Radaren und Lidaren sei.

Abschließend plädierte der Senator dafür, sich auftuende
Chancen zu nutzen, um die Zukunft zu gestalten und nicht auf andere zu warten
und bat um Unterstützung bei den vorgestellten Projekten: „Am Ende des Tages
ist eine Stadt am erfolgreichsten, nicht, wenn Sie immer eine Meinung hat,
sondern wenn Sie sich auf die großen Linien der Politik verständigt und
möglichst lange in dieselbe Richtung zieht.“