Frankfurter Unternehmerfrühstück: Die aktuelle innenpolitische Lage in Hessen

Zunächst
zog der Minister eine gute Bilanz über die ersten 100 Amtstage des neuen
hessischen Ministerpräsident, Boris Rhein. Anschließend berichtet er, auf Nachfrage des
Sektionssprechers Uwe Fröhlich, kurz über den CDU-Parteitag in Hannover und betitelte
die CDU als „Alternativprogramm zur Bundesregierung in (wiedergewonnener)
Einheit mit der CSU“. Aktuelle
bundespolitische Themen, wie beispielsweise die Entlastungspakete sowie die
Gasmangellage, riss Peter Beuth in seinem Impulsvortrag ebenso an.

Ein
weitere Thematik in seinem Impuls waren die sogenannten „Blaulichtorganisationen“,
in welche Hessen in den letzten Jahren viel Geld investiert wurde. Das Land
Hessen kümmert sich verstärkt um den Katastrophenschutz, damit man gegen
Umweltkatastrophen wie Waldbrände, Flutkatastrophen, etc. geschützt ist. Dabei
hob Peter Beuth hervor, dass Waldbrände in diesem Sommer zum größten Teil durch
ehrenamtliche Kräfte bekämpft wurden. Die
innere Sicherheit erklärte Peter Beuth mit den zahlreichen Veränderung in den
hessischen Sicherheitsbehörden. Besonders die Landespolizei wurde personell
ausgeweitet und konnte eine zwei Drittel Aufklärungsquote der Straftaten im
letzten Jahr nachweisen. Ein Dorn im Auge für ihn ist das Frankfurter Bahnhofsviertel
aufgrund der Verschmutzung und der Drogenkonsum im öffentlichen Raum, welcher
von der Stadtverwaltung trotz Fördergelder des Landes nicht in Griff bekommen
wird.

Abschließend
kam es zur Diskussion zwischen Peter Beuth und der Teilnehmer rund um die
Themen Digitale Kriminalität aus der exekutiven und justizpolitische Sicht und dem
Fachkräftemangel. Gut gestärkt von dem leckeren Frühstuck verschwanden alle Teilnehmer in die Hochhäuser der Frankfurter Skyline.