Frankfurter Unternehmerfrühstück: Regulierungswahn in Deutschland?!

„Antrag auf
Erteilung eines Antragformulars…“ - schon 1977 brachte der deutsche Musiker
Reinhard Mey den deutschen Regulierungswahn auf den Punkt, in dem sich die
deutsche Wirtschaft auch heute noch gefangen sieht. Wenn an einer Stelle
bürokratische Hürden entfernt werden, tauchen sie an einer neuen Stelle –
manchmal noch schlimmer – wieder auf. Und wenn Deutschland dann etwas
vereinfacht bzw. entbürokratisiert, steht das Bürokratie-Monster EU mit neuen
Vorschriften vor der Tür.

Wie sehr die
Finanzbranche von der Problematik betroffen ist, erklärte Hans Joachim
Reinke, Sprecher der Sektion Frankfurt/Main, in seiner Begrüßung.

Dr.
Thorsten LiebMdB, Stellv. Vorsitzender des
Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, erläuterte zunächst die Lage in
Deutschland: Die Bürokratiebelastung sei in den letzten 10 Jahren konstant
geblieben, sie betrage rund 65 Milliarden Euro. Ein geplantes
Entlastungsvolumen von drei Milliarden Euro sei hier nur ein kleiner Schritt in
die richtige Richtung. „Bürokratie kostet nicht nur, sie bindet auch Ressourcen“,
so der studierte Rechtsanwalt. Deshalb fordert der FDP-Politiker unter anderem
Praxischecks für neue Gesetzesentwürfe. Sind die geplanten Regulierungen
umsetzbar in der Praxis? Haben sie auch einen stichfesten Zweck und bedeuten nicht
nur zusätzliche Bürokratielast? Doch er sieht sich optimistisch gestimmt,
innerhalb der Politik sei eine zunehmende Eigendynamik wahrnehmbar. Sein Fazit
am Ende: „Politik als Partner für die Unternehmen und nicht als ihr
Kontrolleur, mehr Vertrauen in ihre Fähigkeiten und ein Paradigmenwechsel im
ganzen Land, was das Verständnis von Bürokratie betrifft.“

Prof. Dr.
Dr. h.c. Ulrich Battis,
Rechtsanwalt für Öffentliches Recht und Regulierung bei der Kanzlei GSK
Stockmann, sprang in seinem Impuls von der Bundes- auf die EU-Ebene, welche die
Hauptursache des ganzen Regulierungswahns in Deutschland und Europa sei. „Der
europäische Gerichtshof schafft immer mehr Normen und Rechtsprechungen, obwohl
sie eigentlich als Deregulierungs-Instanz gedacht war – Stichwort Europäischer
Binnenmarkt, so Prof. Battis. „Hinzu kommt dann auch noch Deutschland als
Ausnahmenation in Europa, welches zusätzlich „Goldplating“ betreibt.“ Ein
Beispiel wäre die allbekannte DSGVO. Auch nach deren Einführung hält der
deutsche Gesetzgeber noch immer an alten und über die DSGVO hinausgehenden
Standards fest. Sein Appell am Ende: „Digitalisierung ist die Basis von
Fortschritt – auch in Sachen Bürokratieabbau, optimistisch an das Thema
herangehen und sich der Aufgabe langfristig widmen.“

In der
anschließenden Diskussionsrunde mit den Teilnehmern, berichteten einige von
ihren branchen-spezifischen Erfahrungen und brachten Lösungsvorschläge ein. So ist
der Föderalismus in Deutschland als grundlegendes Problem vieler bürokratischer
Hürden genannt worden. Auch wurde das Kommunikationsdefizit zwischen Wirtschaft
und Politik kritisiert. Einig waren sich sowohl die beiden Referenten wie
auch die Teilnehmer darin, dass es viele gute Beispiele in den umliegenden
Nachbarländern gibt, die zeigen, wie es funktionieren könnte. So gibt es in
Lettland bereits eine App für bürgerliche Belange, in Deutschland hingegen
kostet allein eine Fahrzeugzulassung beispielsweise oft mehrere Wochen, bis
dann alle Behördengänge abgeschlossen seien.

Wir bedanken
uns bei der GSK Stockmann Rechtsanwälte
Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft mbB für die freundliche
Unterstützung der Veranstaltung.