Notruf aus dem Rathaus – Zukunft der kommunalen Haushalte

Die
Diskussionsveranstaltung der Sektion Offenbach mit Vertretern von Kommunen und
Bundespolitik zeigte eindrucksvoll, wie groß die finanzielle und strukturelle
Belastung vieler Kommunen inzwischen ist und wie dringend Bund, Länder und
Gemeinden gemeinsam Lösungen finden müssen, um die kommunale Handlungsfähigkeit
zu sichern

Im
Rahmen der Diskussionsveranstaltung der Sektion Offenbach zum Thema „Notruf
aus dem Rathaus – Die Zukunft der kommunalen Haushalte“ diskutierten
Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Verwaltung über die zunehmend
angespannte Finanzlage der Städte und Gemeinden.

Thomas H.Günther, Sprecher der Sektion Offenbach,
betonte eingangs die Bedeutung gesunder Kommunen als zentralen Standortfaktor.
Sie seien Orte gelebter Demokratie aufgrund der Nähe der politischen Vertreter
zum Wähler. Sparmaßnahmen seien notwendig, aber politisch schwer vermittelbar.
Bund und Land hätten viele Maßnahmen beschlossen, deren finanzielle Last jedoch
hauptsächlich von den Kommunen getragen werde. Angesichts sinkender Einnahmen
forderte Günther mehr finanzielle Verantwortung auf allen politischen Ebenen.

Wie sich diese strukturellen Belastungen konkret in
den kommunalen Haushalten auswirken,verdeutlichte anschließend Jörg
Rotter, Bürgermeister von Rödermark, anhand
konkreter Zahlen seiner eigenen Gemeinde. Ein erheblicher Teil der kommunalen
Einnahmen fließe in Pflichtabgaben wie die Kreisumlage und in Personal- sowie
Sozialkosten. Für eigene Gestaltung bleibe kaum Spielraum. Besonders die
Kinderbetreuung stelle mit steigenden Rechtsansprüchen eine wachsende Belastung
für die Kommunen dar. Rotter forderte eine starke, gemeinsame Stimme der
Kommunen, um eine verlässliche und nachhaltige Finanzierung sicherzustellen.

Auch
Steffen Ball, Bürgermeister von Heusenstamm, zeichnete ein deutliches
Bild der Unterfinanzierung: Über 90 Prozent der kommunalen Haushalte seien
durch Pflichtleistungen gebunden, seit Jahren wachse das Defizit. Ball sprach
sich für mehr Eigenverantwortung, klare Prioritätensetzung und den Einsatz
moderner Technologien – etwa Künstlicher Intelligenz – zur Effizienzsteigerung
aus. Kommunen müssten ihre Aufgaben kritisch prüfen und ehrlich mit Versprechen
umgehen. Nur durch Konsolidierung und gemeinschaftliches Handeln könne man „aus
der Krise herauswachsen, statt sich herauszusparen“.

Patricia
Lips MdB,
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, betonte, dass die
Bürgermeister vieles richtig benannt hätten. Zwar sei in den vergangenen Jahren
vieles gut gelaufen, doch hätten sich Strukturen eingeschlichen, die so nicht
fortgeführt werden könnten. Lips erinnerte daran, dass das Konnexitätsprinzip – „wer bestellt,
muss auch bezahlen“ – im Koalitionsvertrag verankert sei, jedoch bisher unzureichend
umgesetzt werde. Auch fehle auf Bundesebene die Kraft, die Vielzahl der föderalen Überschneidungen und Schnittstellen
zu ordnen. Trotz milliardenschwerer Programme, wie den angekündigten 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen,
steht jetzt schon fest, dass das Geld nicht reichen wird. Sie forderte daher
eine konsequente Konnexität und
den Abbau von Sonderprogrammen,
um Finanzströme zu vereinfachen. Die Lage der Kommunen sei bundesweit
angespannt, verlange aber unterschiedliche
Lösungen statt pauschaler Versprechen.

In
der abschließenden Diskussion wurde deutlich, dass das Konnexitätsprinzip – „wer bestellt, muss auch zahlen“ – konsequent
umgesetzt werden müsse. Eine Reform des Föderalismus wurde ebenso angeregt wie
mehr Mut zu strukturellen Veränderungen. Die Teilnehmer waren sich einig, dass
die aktuelle Krise auch als Chance verstanden werden müsse, das Verhältnis
zwischen Bund, Land und Kommunen neu zu justieren und die Zukunftsfähigkeit der
kommunalen Ebene zu sichern.