Politisches Spargelessen in Darmstadt: Marktwirtschaft vor Planwirtschaft und Staatliche Ausgaben reduzieren

Bei strahlendem Sonnenschein und der schönen Kulisse
des 450 Jahre alten Jagdschlosses Kranichstein diskutierten die Teilnehmer beim
traditionellen Darmstädter Spargelessen über die aktuelle Landespolitik und die
anstehende Landtagswahl in Hessen.

Als Ehrengast begrüßte die Sektion Darmstadt-Dieburg
den stellvertretenden Geschäftsführer der VhU (Vereinigung der hessischen
Unternehmerverbände), Clemens Christmann. Die Vereinigung versteht sich als
„Kampftruppe für unternehmerische Freiheiten im Sinne der sozialen
Marktwirtschaft in Hessen“. Christmann, der seit 14 Jahren bei VhU tätig ist,
gab eine kurze Einschätzung zur aktuellen Landespolitik. Er kritisierte die
derzeitige Ausgabenpolitik der hessischen Landesregierung. „Wir sind seit 2008
im ständigen Krisenmodus und wissen, dass es nur eine Frage der Zeit ist bis
die nächste Krise kommt. Daher muss die hessische Landesregierung so schnell
wie möglich Ordnung wieder zurück zum Schuldenabbau finden. Nur dann kann eine
neue Schuldenaufnahme in der nächsten Krise auch gegenüber den Bürgern und
Bürgerinnen vertreten werden“, so der Christmann. Er appelliert, dass Hessen
auf neue Ausgaben verzichtet, bevor die Landesfinanzen nicht in Ordnung
gebracht wurden und mit der Rückzahlung der Schulden wieder begonnen hat. Auch
muss die hessische Landesregierung im Staatshaushalt eine Priorisierung der
Ausgaben vornehmen. Dabei wären in Hessen vor allem der Bildungssektor (Ausbau
und Qualitätssteigerung) sowie die Digitalisierung der Verwaltung als erstes zu
vorzuziehen. Erst dann sollten andere Sektoren wie der ÖPNV oder
Steuersenkungen angegangen werden.

In der anschließenden Diskussion wurde eingehend
über den immer wieder geforderten Bürokratieabbau, den deutschen Föderalismus
und die Wahlprogramme der Parteien für die hessische Landtagswahl gesprochen.