Schlanker Staat, starke Wirtschaft – Wege zur Reduzierung von Überregulierung

Auf Einladung der Sektion Offenbach des Wirtschaftsrates
fand in den Räumlichkeiten der ANWR GROUP eG in Mainhausen die
Veranstaltung „Schlanker Staat, starke Wirtschaft – Wege zur Reduzierung von
Überregulierung“ statt. Ziel war es, die Folgen von Bürokratie und
Überregulierung auf die Wirtschaft zu beleuchten und Lösungsansätze zu
diskutieren, die die Wettbewerbsfähigkeit stärken können.

Thomas H. Günther, Sprecher der Sektion Offenbach,
betonte zu Beginn, wie wichtig ein schlanker, effizienter Staat für Agilität
und Innovation sei, ohne dabei grundlegende Standards zu vernachlässigen. Frank
Schuffelen, CEO der ANWR GROUP und Gastgeber des Abends, verdeutlichte in
seinem Impulsvortrag die Herausforderungen, denen Unternehmen gegenüberstehen.
Er schlug unter anderem ein Moratorium für neue Regulierungen, die
Digitalisierung der Verwaltung sowie die Einführung einer „One in, two
out“-Regel zur Reduktion von Vorschriften vor. Ziel müsse es sein, ein
wirtschaftsfreundliches Umfeld zu schaffen, das Unternehmertum und
Investitionen fördert.

Dr. Thorsten LiebMdB, Stellv.
Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, erläuterte
zunächst die Lage in Deutschland: "Deutschland braucht nicht nur eine
Wirtschafts- sondern eine echte Bürokratiewende. Dazu braucht es einen ganz
neuen Ansatz, der von mehr Vertrauen in Unternehmen und weniger Mikromanagement
von Politik und Verwaltung geprägt ist. Statt kleinteiliger Dokumentations- und
Berichtspflichten wie etwa bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung sollte es
klare Zielbeschreibungen geben, welche Unternehmen Flexibilität bei der
Erreichung dieser Ziele ermöglicht. Darüber hinaus braucht es eine konsequente
Digitalisierung aller Verwaltungsvorgänge, die sicherstellt, dass Informationen
nur einmal gegeben werden müssen (once only - Prinzip). Statt neue Bürokratie
aufzubauen, sollte sich die nächste Bundesregierung zu einem
Bürokratiemoratorium für die gesamte Wahlperiode verpflichten und parallel den
Erfüllungsaufwand für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger um 25 % gegenüber
dem jetzigen Zustand abbauen", so der studierte Rechtsanwalt. Markus
Weinbrenner, Hauptgeschäftsführer der IHK Offenbach, plädierte in seinem
Beitrag für eine verständlichere und klarere Rechtsetzung. Frühzeitige
Einbindung der Wirtschaft in Gesetzgebungsprozesse und die konsequente
Anwendung des „Once-only“-Prinzips bei der Digitalisierung von
Verwaltungsprozessen könnten unnötige Belastungen deutlich reduzieren. Michael
Trapp, Geschäftsführer der Sattler KunststoffWerk GmbH, illustrierte die
Problematik überbordender Compliance-Anforderungen anhand konkreter Beispiele
aus seinem Unternehmen. Die jährlichen Kosten zur Erfüllung gesetzlicher
Auflagen seien in den letzten zwölf Jahren auf das Fünffache angestiegen, ohne
dabei einen echten Mehrwert zu schaffen. Trapp betonte, dass ein
Mentalitätswechsel hin zu mehr Wirtschaftsfreiheit notwendig sei, um die
Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.

In einer anschließenden Diskussionsrunde wurden verschiedene Vorschläge zum
Bürokratieabbau debattiert, darunter die Harmonisierung der Bauvorschriften,
eine Reform des Föderalismus sowie die Vereinfachung des Datenschutzrechts.
Einigkeit herrschte darüber, dass eine Reduzierung der Bürokratie um 25 %
erhebliche wirtschaftliche Entlastungen bringen könnte. Die Teilnehmenden
betonten zudem, dass eine gesunde Balance zwischen notwendigen Regulierungen
und unternehmerischer Freiheit entscheidend sei.

Bei einem entspannten Ausklang wurden die Themen des Abends weiter vertieft,
begleitet von der Hoffnung auf spürbare Fortschritte bis zur Bundestagswahl
2025.