Vom Hemmschuh zum Möglichmacher

Wie kann Verwaltung dazu beitragen, wirtschaftliche Dynamik zu stärken, statt sie
auszubremsen? Diese Frage stand im Mittelpunkt einer Veranstaltung der Sektion
Kassel des Wirtschaftsrates Hessen. Im Regierungspräsidium Kassel diskutierten
Vertreter aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft darüber, wie bürokratische
Abläufe einfacher, verständlicher und lösungsorientierter gestaltet werden
können.

Den Auftakt machte Manfred Pentz MdL,
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und
Entbürokratisierung, mit einer Keynote. Im Anschluss diskutierten Mark Weinmeister, Regierungspräsident
Kassel, Robert Köster, Gesellschafter der Roberts GmbH, Strategieagentur, Thomas Vix, Geschäftsführer der FACT Steuerberatungsgesellschaft
mbH, und Patrick Weilbach, Vorstand der Piper Deutschland AG, über die praktische Zusammenarbeit von Verwaltung und
Wirtschaft. Moderiert wurde die Diskussion von Claus Peter Müller von der Grün.
 

Pentz machte deutlich, dass Entbürokratisierung nicht bedeute, Verwaltung
grundsätzlich infrage zu stellen. Eine verlässliche und funktionierende
Verwaltung bleibe eine wichtige Grundlage für Wohlstand und wirtschaftliche
Stärke. Entscheidend sei vielmehr, unnötige Hürden abzubauen und Verwaltung so
zu gestalten, dass sie Bürgern und Unternehmen als Möglichmacher zur Seite
stehe.

Hessen habe dabei bereits konkrete Schritte unternommen. Das erste
Entbürokratisierungspaket mit 120 konkrete Maßnahmen wurde bereits
verabschiedet. Ein zweites Entbürokratisierungspaket mit weiteren 90 Maßnahmen wird
gerade auf den Weg gebracht. Auch der Bürokratiemelder habe sich als wertvolles
Instrument erwiesen. Über ihn seien bereits zahlreiche konkrete Vorschläge aus
der Praxis eingegangen.

Für Pentz reichten politische Maßnahmen allein jedoch nicht aus.
Entbürokratisierung sei ebenso eine Frage der Verwaltungskultur und des
gesellschaftlichen Selbstverständnisses. Es brauche ein „Umparken im Kopf“.
Statt der aktuellen Vollkasko-Mentalität müsse wieder mehr Vertrauen in Unternehmer,
Bürger und auch Verwaltung gesetzt werden. Wer nach bestem Wissen und Gewissen eine
Entscheidung trifft, müsse sich darauf verlassen können, nicht automatisch bei
einer Fehlentscheidung persönlich zur Verantwortung gezogen zu werden. Eine
solche neue Fehlerkultur in der Verwaltung könne dazu beitragen, Genehmigungsverfahren
zu beschleunigen.

In der anschließenden Podiumsdiskussion wurde deutlich, dass eine bessere
Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Wirtschaft vor allem gegenseitiges
Verständnis voraussetzt. Zugleich wurde aber auch eine zunehmende Distanz
zwischen Bürgern und Behörden thematisiert. Wer sich durch zahlreiche Anträge
und komplizierte Verfahren arbeiten müsse, könne schnell den Eindruck gewinnen,
nicht als mündiger Bürger, sondern als Bittsteller behandelt zu werden. Umso
wichtiger sei es, Verwaltung wieder stärker als verlässlichen Partner
wahrzunehmen und die Zusammenarbeit auf Augenhöhe zu gestalten.

Eine zentrale Rolle spielte dabei die Kommunikation. Bürokratie entstehe nicht
ausschließlich durch Gesetze und Vorschriften, sondern auch durch die Art, wie
Behörden mit Bürgern und Unternehmen kommunizierten. Behördensprache sei häufig
formal, juristisch und zugleich schwer verständlich. Eine klare, einfache und
adressatengerechte Sprache könne deshalb einen wichtigen Beitrag dazu leisten,
Vertrauen aufzubauen und Missverständnisse zu vermeiden.

Die Diskussion machte auch deutlich, wie stark Unternehmen durch komplexe Vorgaben,
zusätzliche Nachweise und langwierige Verfahren belastet werden können. Gleichzeitig
richtete sich der Blick aber auch auf die Verantwortung der Wirtschaft selbst.
Nicht jede bürokratische Belastung gehe unmittelbar auf staatliche Vorgaben
zurück. Zahlreiche ISO- und DIN-Normen und Zertifizierungen seien teilweise
auch durch Unternehmen, Verbände und andere Akteure eingefordert worden.

Pentz hatte die Unternehmen in seiner Keynote deshalb ausdrücklich dazu aufgerufen,
konkrete Beispiele für unnötige Bürokratie an die Politik zu melden. Wo
doppelte Antragstellungen, widersprüchliche Anforderungen oder nicht mehr
nachvollziehbare Vorschriften bestünden, müsse dies offen benannt werden. Nur
wenn konkrete Probleme bekannt seien, könnten sie auch gezielt beseitigt
werden.

Trotz der zahlreichen Herausforderungen fiel der Blick auf die Zukunft nicht
pessimistisch aus. Zwar sei in der öffentlichen Debatte viel über die mangelnde
Dynamik des Wirtschaftsstandortes Deutschland gesprochen worden. Die
Unternehmen blickten dennoch weiterhin positiv nach vorn.

Die Veranstaltung zeigte damit vor allem eines: Gute Bürokratie und wirtschaftliche
Dynamik müssen kein Widerspruch sein. Entscheidend seien klare Regeln,
verständliche Kommunikation, gegenseitiges Vertrauen und die Bereitschaft,
Verantwortung zu übernehmen. Der Weg vom Hemmschuh zum Möglichmacher beginne
dort, wo Verwaltung und Wirtschaft nicht mehr primär übereinander, sondern
wieder stärker miteinander sprächen.