Wiesbadener POLIT-TALK mit der Hessischen Landtagspräsidentin

In der urigen Walkmühle
in Wiesbaden diskutierten die Wiesbadener Mitglieder mit Astrid Wallmann,
welche seit Juni 2022 Präsidentin des Hessischen Landtages ist.Sie
folgte damit dem jetzigen Hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein in das
Amt, welchen sie in ihrer ersten Amtshandlung auch vereidigen durfte.

Zunächst erklärte die seit 2009
direkt gewählte Wiesbadener Landtagsabgeordnete aber den interessierten Zuhörern, welche Aufgaben eine Landtagspräsidentin
erfüllt und wie sich ihr politischer Alltag seit Juni geändert hat. Im
Gegensatz zu einem Abgeordneten, welcher die Positionen der Partei nach außen
und vor allem im Plenum vertreten muss, muss sie als Landtagspräsidentin
überparteilich handeln. „Dies ist nicht immer leicht, macht den Job aber sehr
reizvoll und attraktiv“, so Wallmann. „Für mich ist es das schönste Amt, das
man innehaben kann.“

Obwohl die Wiesbadenerin eigentlich
nie hauptberuflich in die Politik gehen wollte, hat sie die Entscheidung, 2009
für den Landtag zu kandidieren, nie bereut. Als Präsidentin des Hessischen
Landtages ist sie in ganz Hessen unterwegs und nicht nur in ihrem Wahlkreis.
Dadurch lernt sie auch die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger über
ihren Wahlkreis hinaus kennen. „Mir ist dabei aufgefallen, dass viele Leute gar
nicht wissen, welche politische Ebene für welches ihrer Anliegen zuständig ist.
Hier muss die Politik einfach noch mehr kommunizieren“, so Wallmann.

Aber auch die anstehende
Landtagswahl in Hessen im nächsten Jahr sieht sie als Herausforderung. Die
derzeitige Größe des Hessischen Landtages, verursacht durch Überhang- und
Ausgleichsmandate, erschwert die Diskussionskultur. „Im Landtag funktioniert es
noch mit den 37 zusätzlichen Abgeordneten, aber im Bundestag sieht dies ganz
anders aus.“ Wallmann hat festgestellt, dass in den letzten Jahren der
Umgangston im Plenum wieder rauer geworden ist. Hessen gilt vielen als das
härteste Landtagsparlament in Deutschland. „Wenn ich einen Wunsch für die
Weihnachtszeit hätte, dann wäre dieser, dass sich manche Abgeordnete stärker in
die Rolle ihres Gegenübers versetzen und fragen, ob der andere nicht doch Recht
haben könnte“, erklärt die Landtagspräsidentin. „Wir müssen lernen, wieder
zuzuhören und zu reflektieren.“

Zustimmung findet sie bei diesem
Thema auch bei den Mitgliedern des Landtages. Es sollte wieder mehr zusammen
als gegeneinander gearbeitet werden. Dies fängt schon im Kleinen an. So
berichtet die Wiesbadener Abgeordnete, dass Hetze und Hasskommentare gegenüber
Politikern vielerorts zugenommen haben. Viele Mandatsträger, vor allem auf
kommunaler Ebene, sind deswegen nicht länger bereit, ein politisches Amt
auszuüben. Wallmann sieht hier die Gefahr, dass der politische Nachwuchs fehlt.
Um die Bedrohungslage gegen Politiker oder andere Personen des öffentlichen
Lebens zu reduzieren, hat Hessen eine parteiübergreifende Initiative gestartet.

Nur wenn Politik, Gesellschaft
und Wirtschaft zusammenarbeiten, könnten die aktuellen Herausforderungen
gemeistert werden, zeigte sich Wallmann überzeugt. Die deutsche Wirtschaft müsse
wieder mehr Eigeninitiative zeigen, gleichzeitig das Unternehmertum politisch aber
auch gefördert werden.