Zwischen Wirtschaftswende und geopolitischen Risiken: Johannes Volkmann MdB beim Wetzlarer Unternehmerfrühstück

Zu
Gast war der Bundestagsabgeordnete
Johannes Volkmann, welcher Einblicke aus dem Auswärtigen Ausschuss sowie
weiteren parlamentarischen Gremien gab. Die Veranstaltung griff damit zentrale
Fragen auf, die angesichts globaler Spannungen und wirtschaftlicher Umbrüche
zunehmend an Bedeutung gewinnen.

Volkmann
schilderte zunächst die derzeitige politische Stimmungslage in Berlin.
Persönlich nehme er die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner und den
anderen Bundestagsabgeordneten zwar als gut wahr, die allgemeine Stimmung
innerhalb der Bundesrepublik sei jedoch angespannt. Seit vor einem Jahr der
Koalitionsvertrag unterschrieben worden ist, habe die Bundesregierung
insbesondere in der Verteidigungs- und Friedenspolitik Fortschritte erzielt. Als
weiteren Fortschritt bezeichnete er die eingeleitete Migrationswende. Europa
müsse stärker für Schutz und Steuerung sorgen. Fragen der konsequenten
Zurückführung seien jedoch weiterhin offen und müssten politisch noch behandelt
werden.

Kritisch
bewertete Volkmann die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands. Das Land
befinde sich inzwischen im sechsten Jahr in Folge in einer Phase von Inflation
und wirtschaftlicher Stagnation. Bei zentralen Themen wie Renten-, Gesundheits-
und Sozialpolitik sowie bei der Steuerreform seien die politischen Hausaufgaben
noch nicht erledigt. Dabei dürfe die anstehende Sommerpause kein Grund sein,
notwendige Entscheidungen aufzuschieben. Falls erforderlich, müsse dafür sogar
der Urlaub der Bundestagsabgeordneten unterbrochen werden.

Ein
Schwerpunkt des Berichts lag auf der Zukunft des Industriestandorts
Deutschland. Besonders der Umgang mit China müsse intensiver diskutiert werden.
Faire Wettbewerbsbedingungen seien aus seiner Sicht derzeit nicht gegeben, da
China politische Strategien zur Erlangung von Marktherrschaft verfolge.
Gleichzeitig bestehe eine erhebliche Abhängigkeit Deutschlands von chinesischen
Lieferungen, insbesondere bei seltenen Erden und wichtigen Rohstoffen.

Auch
die Verwundbarkeit globaler Lieferketten wurde thematisiert. Volkmann verwies
dabei auf die strategische Bedeutung der Straße von Hormus sowie der Straße von
Taiwan. Gerade mit Blick auf Taiwan sei es aus seiner Sicht nur eine Frage der
Zeit, bis es dort zu einer weiteren Eskalation komme. Um die Abhängigkeiten zu
reduzieren, arbeite Deutschland bereits an verschiedenen Rohstoffabkommen mit
unterschiedlichen Staaten, um die Versorgung breiter aufzustellen.

Abschließend
warnte Volkmann vor einer zunehmenden Zynismuskultur in Politik und
Gesellschaft. Diese führe nicht zu Verbesserungen, sondern beschädige das
Vertrauen in die Demokratie zusätzlich. Stattdessen brauche es mehr Reformmut,
um die wirtschaftliche Stärke Deutschlands zu bewahren und perspektivisch
wieder auszubauen.