Die Digitalisierung ist das Lösungsinstrument für den Bürokratieabbau

Die
Landesfachkommission Digitalisierung beschäftigte sich in seiner ersten Sitzung
2024 mit dem Thema der Digitalisierung in den Verwaltungen. Ein Thema, mit
welchem der Wirtschaftsrat sich im letzten Jahr schon auf kommunaler Ebene
intensiver auseinandergesetzt hat. Deswegen war das Gespräch mit Thomas
Heilmann, der das OZG (Online-Zugangs-Gesetz) mit auf den Weg gebracht hat,
sehr wichtig. „Einer der großen Herausforderungen ist, dass der technologische
Fortschritt immer schneller vorangeht und das Delta zu der Digitalisierung in
der Verwaltung immer größer wird. Die entscheidende Frage ist doch: wie hoch
ist die Leistungsfähigkeit in der Öffentlichen Verwaltung bei steigenden
Anforderungen? Darauf kann ich leider keine positive Antwort geben und damit
sind wir schon beim Hauptproblem. Wir erreichen unsere Ziele, auch in vielen
anderen Bereichen, als Staat häufig nicht“, sagte Thomas Heilmann MdB,
CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie Vorsitzender der Klimaunion.

„Wir haben ein
Personalproblem und benötigen eine Personalstrategie für den öffentlichen
Sektor. Des Weiteren fehlt uns die Priorisierung, wir schaffen stattdessen
immer neue Institutionen, die immer neu ein Ziel verfolgen und damit
untereinander in die Quere kommen. So können wir im öffentlichen Sektor nicht
vorankommen und bringen damit auch in die Digitalisierung nicht voran“,
kritisierte Thomas Heilmann.

„Die
Digitalisierung ist Lösungsinstrument für den Bürokratieabbau. Die Digitalisierung
kommt aber leider nicht gut voran. Ersten haben wir nicht das ausreichende
Personal, wir haben zu wenige
IT-Experten. Zweitens ist das öffentliche Ausschreibungsrecht hinderlich, weil
dadurch ein „Pflichtenheft“ entsteht, was mit modernen IT-Prozessen nicht
vereinbar ist. Drittens ist die Frage, wie viele Standards wollen, aber es
besteht hier keine Entscheidungskompetenz. Die Entscheidungsunfähigkeit muss
aufgelöst werden“, sagte Thomas Heilmann.

In der
anschließenden regen Diskussion sprachen die Mitglieder über Möglichkeiten, wie
der Wirtschaftsrat auch unterstützen kann. Im Austausch mit der
Geschäftsführerin des Datenverarbeitungszentrums Mecklenburg-Vorpommern, Uta
Knöchel, wurden vereinbart, das kommende Gespräch der Kommission mit ihr
anzusetzen.