Die Digitalisierung sollten wir nicht mehr aus dem Coronaschutzfond finanzieren

Marc Reinhardt startete bei seinen Ausführungen zum
Haushalt mit einem alarmierenden Signal. Denn obwohl die Gehälter der
Bediensteten angehoben wurden und dadurch Mehrkosten in Höhe von 250 Millionen Euro entstanden sind, fehlt es an Personal.
„Leider sind wir als Land Mecklenburg-Vorpommern nicht konkurrenzfähig zu
anderen Bundesländern. Bei uns werden Gehälter im Bereich A6 bei Einsteigern
gezahlt, in anderen Ländern
liegen sie bei A7 oder sogar höher“, so Reinhardt. Das gestaltet den
Umstand schwierig, Arbeitskräfte nach Mecklenburg-Vorpommern zu locken oder
Abwanderung zu verhindern. Neben
der Deckung der Personalkosten wird das Land in den kommenden Jahren
auch seine Kredite zurückführen müssen. Immerhin können in der Zwischenzeit 65
Prozent der Ausgaben mit den eigenen Einnahmen gedeckt werden. „Da sind wir
schon deutlich weiter als vor ein paar Jahren. Dennoch sind wir auf den
Länderfinanzausgleich und das Geld aus EU-Töpfen angewiesen. Den Kommunen im
Land geht es leider nicht besser. Über die Hälfte haben keinen ausgeglichenen
Haushalt“, so der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU in
Mecklenburg-Vorpommern. Beim Thema Digitalisierung sprach er von einer
„Katastrophe bei der Umsetzung des OZG“ und dass es notwendig sei, den Coronaschutzfond aufzulösen
und Kredite zurückzuführen. Die Digitalisierung müsse auf anderem Wege
finanziert werden, sagte Reinhardt.

Neben dem Haushalt ging Reinhardt noch auf
steuerliche Themen, wie die
Klimastiftung, die viel zu komplizierte Grundsteuerreform oder auch die
Ansiedlung von größeren Unternehmen und die Zukunft der Hafenindustrie ein.