"Führung bedeutet Umsetzung"

„Führung bedeutet Umsetzung“ – mit diesem klaren Appell
eröffnete Ralf Brinkhaus MdB, Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für
Digitales und Staatsmodernisierung, seinen Impuls bei der Sitzung der Landesfachkommission
Digitalisierung des Wirtschaftsrates Mecklenburg-Vorpommern. Die Sitzung wurde gemeinsam mit dem
Landesverbänden Hamburg und Schleswig-Holstein durchgeführt. Brinkhaus machte
deutlich, dass Deutschland beim digitalen Wandel zu oft in Konzepten und
Strategien steckenbleibe, anstatt mutig und konsequent in die Umsetzung zu
gehen. Der Ausbau gigabitfähiger Netze sei dafür eine Grundvoraussetzung: Glasfaser
und 5G-Mobilfunk müssen endlich flächendeckend ausgerollt werden, um
Wirtschaftskraft und Innovationsfähigkeit insbesondere im ländlichen Raum zu
sichern. Andernfalls drohe Deutschland, wichtige Investitionen – etwa bei der
Ansiedlung neuer Rechenzentren – an aktive Staaten zu verlieren.

Foto: Ralph Brinkhaus MdB (https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeordnete/biografien20/B/brinkhaus_ralph-857212)

Auch die digitale Transformation der Verwaltung rückte
Brinkhaus in den Mittelpunkt: „Wenn digitale Prozesse am Ende nicht schneller
und effizienter sind, haben wir nichts gewonnen“, so sein klares Urteil. Er
kritisierte die schleppende Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes (OZG): Das „Einer-für-Alle-Prinzip
(EfA)“ sei in der Praxis gescheitert, da föderale Doppelstrukturen anstellen von
einheitlichen Lösungen entstanden seien. Entscheidend sei nun, die Digitalisierung
von Verwaltungsprozessen zur Chefsache zu machen und den Bürgerinnen und
Bürgern sowie Unternehmen spürbare Verbesserungen zu liefern. Darüber hinaus
warb Brinkhaus für eine klarere Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern.
Mehr Verantwortung müsse auf die Landesebene delegiert werden, gleichzeitig braucht
es verbindliche Standards, um Insellösungen zu vermeiden. Ohne klare Zuständigkeiten
bleibe Digitalisierung Stückwerk. Ein weiteres Zukunftsthema sprach er mit der
Künstlichen Intelligenz an: Der Ausbau von KI-Infrastrukturen erhöhe den
Energiebedarf erheblich. Darin bestätigte er den Vorsitzenden der
Landesfachkommission Digitalisierung, Rolf Hoffmann, der schon zuvor sagte,
dass „Deutschland Energie- und Digitalpolitik zusammendenken müsse, um
leistungsfähige und nachhaltige Systeme zu schaffen.“

Die Sitzung verdeutlichte eindrücklich, dass Digitalisierung
nicht nur Technik betrifft, sondern Führungsfragen, Strukturen und die
Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Mit der Diskussion wurde ein wichtiger
Impuls gesetzt, wie der digitale Aufbruch im Norden Deutschlands aktiv
gestaltet werden kann.